Da hebt der Verfassungsgerichtshof in Österreich das aktuelle Gesetz zur Erbschaftssteuer auf. Und zwar weil als Grundlage zur Berechnung dieser Steuer der wesentlich geringere Einheitswert von vererbten Grundstücken herangezogen wird und nicht der aktuelle Verkehrswert.

Anstatt sich jetzt mit der Thematik Einheitswert vs. Verkehrswert zu beschäftigen, besteht die ÖVP auf das Auslaufenlassen der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. Koalitionspartner SPÖ ist dagegen, kann aber das aufgehobene Gesetz nicht selbst neu beschließen, da es für einen derartigen Beschluss eine 2/3-Mehrheit benötigt.

Vergangenen Sonntag forderte SPÖ-Chef Gusenbauer noch eine “Reparatur” der Gesetze. Sogar Bundespräsident Fischer kam dem schon seit Amtsantritt jeher schwächelnden Gusenbauer zu Hilfe und gab Rückendeckung. Hilft nix. Nur drei Tage später ging Gusenbauer von seiner Forderung mit dem Argument ab: “Wenn die ÖVP nicht will, dann geht’s halt nicht.”

Wieder mal bestätigt sich, dass Gusenbauer für Sachpolitik nicht zu haben ist. Wieder einmal offenbart sich ein gar desaströses Kommunikationsproblem des Bundeskanzlers.

Gusenbauers “Bestrafung” für die ÖVP für deren Unwilligkeit lautet nämlich: Jetzt müsse das der Finanzminister (und ÖVP-Chef) Molterer ausbaden und selber schau’n, wo er das fehlende Geld hereinbekomme. Na sehr schön. Jetzt fällt die SPÖ nicht schon zum wiederholten Male um, nein, sie kündigt auch gleich an, dass die ÖVP gleich nochmal “Gestaltungskompetenz” zugeteilt bekommt.

Kurz danach tritt Molterer auf, meint, die Erbschaftssteuer bewege sich im Bereich von 40 Mio. EUR und würde eine Änderung des Budgets nicht nötig machen. Der SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium kann dem inhaltlich wenig entgegensetzen, “wünscht sich aber” eine Änderung der jetzt sozialen Schieflage. Man nickt, denn man erkennt eine Floskel, wenn man sie hört.

Politik, Herr Gusenbauer, ist nicht nur das pragmatische Entscheiden im Tagesgeschäft. Es ist auch immer eine Form des Agierens und Kommunizierens. Kein “da kann man halt nix machen”, sondern aktives politisches Argumentieren, Verhandeln, Alternativen aufzeigen ist gefragt.

Selbst wenn am Ende keine Mehrheit für das eigene Anliegen im Parlament gefunden werden kann, so haben es sich die eigenen Wähler verdient, dass für das ihnen verkaufte “Programm” und für ihre Stimmen gekämpft wird. Sowas weiß man zu schätzen: Er hat sich eingesetzt, ist aber gescheitert. Allein, Gusenbauer kämpft nicht.

Ganz abgesehen davon ist wenig davon zu sehen, dass Gusenbauer diese Regierung überhaupt steuert. Er schlägt vor, ÖVP lehnt ab: “Kann man nix machen”. Die ÖVP möchte etwas, die SPÖ ist dagegen: “Bevor die ÖVP abspringt, geben wir lieber nach”.

Mich würde interessieren, ob es bei Gusenbauer so etwas wie eine Schmerzgrenze gibt. Ab welchem Punkt, bei welcher Forderung würde Gusenbauer die Koalition platzen lassen? Seine Absetzung jetzt mal ausgenommen.

Update: Zum Thema “Variabilität der Haltung der SPÖ” gibt’s unter dem treffenden Titel “SPÖ-Linie hielt genau vier Tage” bei orf.at eine Chronologie der Meinungen.

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