Leider komme ich erst jetzt dazu, etwas zu einem weiteren “Ausrutscher” unseres werten Herrn Bundeskanzlers Gusenbauer zu schreiben. Also mehr ein “Nachfassen” als ein “Aufzeigen”.
Es begab sich, dass anlässlich FPÖ-interner Machtkämpfe Bilder des damals 18-jährigen Heinz-Christian Strache auftauchten, die ihn in Uniform bei wehrsportähnlichen Tätigkeiten zeigen. Jener Heinz-Christian Strache (oder H. C. Strache, wie er gerne plakatiert) ist Chef der nahe am rechten Abgrund des Verfassungsbogens befindlichen FPÖ. Ex-Partei von Jörg Haider.
H. C. Strache tat die Bilder als “Jugenddummheiten” und “Paintball-Spiele” ab und schloss auch in einer Fernsehsendung nicht aus, dass es im Rahmen von “Jugenddummheiten” auch Fotos von ihm mit Hitlergruß geben könnte.
Was sagt Bundeskanzler Gusenbauer in dieser Sache? Er meint, er “möchte niemanden in Österreich, aus Dingen, die er in seiner Jugendzeit gemacht hat, einen Strick drehen”. Wichtig wäre, wie er heute dazu steht. Viele Zeitungen bewerteten diese Einschätzung als “überraschend milde”.
Und als hätte man es geahnt, tauchte auch binnen kürzester Zeit ein Foto auf, das Strache drei Finger erhebend zeigt. Viele meinen, Strache begrüße hier im Rahmen eines Burschenschaften-Treffens den Rechtsextremisten Franz Radl mit Kühnengruß.
Strache seinerseits meinte gegenüber “Der Presse”, der hier gezeigte Gruß sei ein Gruß der Südtiroler, “ein Zeichen des Widerstands gegen den Faschismus. Diesen gibt es seit Jahrzehnten.” Und schiebt die schon etwas langweilige NLP-Floskel “Alle anderen Interpretationen sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten” nach.
Da sich allerdings in Südtirol niemand eines derartigen traditionellen Grußes zu entsinnen vermochte, wurde diese Erklärung abgeschwächt und von einer irreführenden Verkürzung gesprochen. Straches aktuelle “Erklärung” lautet übrigens, man hätte ihn wahrscheinlich gefragt, wie viele Biere er wolle und er hätte eben drei bestellen wollen (sic!).
Ja, diese Interpretation ist an Lächerlichkeit wirklich nicht zu überbieten. Da war der jetzige Ehrenobmann der FPÖ Hilmar Kabas wesentlich kreativer als er eine kolportierte Beschimpfung des Bundespräsidenten durch ihn als “Lump” in einem dadaistischen Anfall richtigstellte: er habe wohl so “etwas ähnliches wie Hump oder Dump” gesagt.
Alles in allem überrascht die Vorgehensweise und das Agieren rechtsrechter Politiker in Österreich niemanden wirklich. Nähe zu Rechtsradikalen in Verbindung mit spitzbübischen Schülerausreden gehören beinahe schon zur Tradition der österreichischen Tagespolitik.
Was allerdings überrascht, ist Gusenbauers Zwischenmeldung. Nein, sie überrascht eigentlich auch nicht wirklich.
War er bereit seinen Sandkastentraum von der Bundeskanzlerschaft unter Zurücklassung von Kernthemen der Sozialdemokratie wahr werden zu lassen, so war er auch hier bestrebt, die FPÖ aus machtpolitischen Gründen nicht zu verärgern. Die Angst im Nacken, der Koalitionspartner ÖVP könne sich der FPÖ wieder annähern und abspringen bzw. als stillzuschweigende Option, eine rot-grün-blaue Koalition in den Raum stellen zu können.
War er bereit, das SPÖ-Urgestein Rudolf Nürnberger, der ob seiner Erschütterung über den BAWAG-Skandal seinen Rückzug als Gewerkschafter (“Ich bin schwer getroffen, bin enttäuscht, dass man das in der Gewerkschaftsbewegung erleben muss”) erklärte um jungen unverbrauchten Kollegen Platz zu machen, noch mit den Worten nachzutreten, er finde Nürnbergers Entscheidung “sehr mutig und toll”, so negiert Gusenbauer im Fall Strache schlichtweg die haarsträubende Tradition der Nähe der FPÖ-”Granden” zum Rechtsnationalen.
Gusenbauer mag ein nach Macht Strebender sein, Politiker ist er keiner. Ein Politiker hätte wissen müssen, dass im Zuge eines FPÖ-internen Machtkampfs die ganz unappetitlichen Dinge ausgegraben werden. Er hätte als Bundeskanzler der Republik nicht Worte des Verständnisses, sondern Worte der Distanz finden müssen. Und der Aufforderung an Strache, seine Einstellung zur Republik und dem (Neo)Nationalsozialismus klar zu stellen.
Es ist ja bekannt, dass Dr. Gusenbauer in jungen Jahren in das kommunistische Moskau flog und bei der Ankunft den Boden küsste und als “seine Heimat” bezeichnete. Schon damals zielsicher im beidbeinigen Springen in Fettnäpfchen. Um diese Jugendsünde gewissermaßen rechts zu überholen, passierte nun etwas ganz und gar Unglaubliches:
SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der eigentlich in den alltäglichen Grabenkämpfen der Parteipolitik in die SPÖ-Rüstung steigen sollte, zwängte sich vermutlich aus Gründen der Ablenkung und Denkbefreiung in FPÖ-Kluft, als er Strache damit verteidigte, es gäbe ja auch Filmdokumente über Joschka Fischer wie er auf einen Polizisten einschlägt.
Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein SPÖ-Klubobmann greift in die rethorische Argumentationskiste der rechten Parteien, um einen wehrsportelnden, Kühnegrüßenden und “Daham statt Islam”-plakatierenden FPÖ-Chef zu verteidigen, der in Opposition zu seiner in der Regierung befindlichen Partei steht.
Ich habe Cap eigentlich immer als erfrischend und durchaus intelligenten Politiker geschätzt, der sich vor allem in Tagespolitischen Geplänkeln hervorragend geschlagen hat, aber hier dürfte es eine besondere Form der Denkverweigerung gegeben haben.
Ist das eine besondere Taktik der SPÖ? Durch haarsträubende Aussagen, nicht eingehaltenen Wahlversprechen und Kommunikation auf dem Niveau von Faschingssitzungen die Wähler so zu verwirren, dass sie ob des Unverständnisses einen besonders cleveren Masterplan vermuten, den sie nur noch nicht durchschaut haben?
Mittlerweile gehen mir positive, visionäre und charismatische Politiker, die in der Gesellschaft etwas zum Positiven verändern wollen, wirklich ab.
