So schnell kann’s gehen.
Die SPÖ verspricht im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006, sollte sie in die Regierung gewählt werden neben der Stornierung des Eurofighter-Ankaufs als eines ihrer zentralen Kernthemen die Abschaffung der Studienbeiträge.
In den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kann die SPÖ die Abschaffung nicht durchsetzen. Lediglich eine Art Ersatzleistung in Form von gemeinnütziger Arbeiten im Ausmaß von 60 Stunden (á EUR 6,-) soll den Studenten angeboten werden, sofern sich diese die Studienbeiträge nicht leisten können.
Die Vorsitzende der Österreichische HochschülerInnenschaft Barbara Blaha tritt ob dieses “Umfallers” aus der SPÖ aus. In der ORF-Sendung “Offen gesagt” befürchtet Blaha, dass die Studiengebühren 2008 erhöht werden könnten, weil im Regierungsprogramm von einer jährlichen Anpassung sämtlicher Gebühren die Rede sei.
In gleicher Sendung meinte der neue Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ!), dass er eine derartige Erhöhung “jetzt nicht ausschließen” könne.
Einen Tag später erklärte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP!), dass mit keiner Erhöhung zu rechnen sei: “Die Studienbeiträge sind festgezurrt.” Bei den Studienbeiträgen handle es sich um Beiträge und wären daher nicht von der jährlichen Anpassung betroffen.
Na sehr fein! So gehört sich’s. Bald wird ob der Unfähigkeit in Sachen Kommunikation in der SPÖ die ÖVP noch als Retter der Studenten abgefeiert werden. Die SPÖ will Nichts ausschließen, die ÖVP kann den Großzügigen geben.
Ich möchte nicht zu hart mit Buchinger umgehen, denn es ist natürlich klar, dass in einer Diskussionsrunde unvorbereitet mit einer derartigen Frage konfrontiert, auf den Koalitionsfrieden und dem Aufbau einer neuen Glaubwürdigkeit Rücksicht nehmend, schon mal die Flucht in die Floskel “kann ich nicht ausschließen” angetreten wird.
Was allerdings wieder zu Tage tritt sind die absoluten Defizite hinsichtlich Kommunikation in der SPÖ. Von Gusenbauer abwärts. Sowohl nach Innen als auch nach Außen. Die Wirkung ist jedesmal verheerend. Angefangen von gebrochenen Wahlversprechen, Nürnberger-Abkanzelung, Pressestunde-Klimaanlagenmärchen, Gusenbauers Erklärung niemand hätte je von Sozialdienst gesprochen und jetzt liefert man hier der ÖVP eine Steilvorlage.
Herr Dr. Buchinger:
Erstens: bitte lesen Sie sich in eine Materie ein, zu der sie in ein Fernsehstudio geholt werden, vor allem, wenn es um das aktuelle zentrale Thema ihrer Partei geht.
Zweitens: Reden Sie nicht drum rum. Beantworten Sie die Frage genau nach dem, was Sie sich vermutlich in dem Moment gedacht haben, als Sie die Frage gestellt bekommen haben: Sie hören diese Frage zum ersten Mal, Sie werden das mit dem Koalitionspartner besprechen müssen bzw. müssen noch entsprechenden fachlichen Rat einholen und dann können Sie erklären, dass Sie selbstverständlich dafür kämpfen werden, dass es zu keiner Erhöhung kommen wird. Und da Sie im Ministerrat sitzen hätten Sie dafür gute Chancen.
Das bedeutet nämlich, Sie geben zu, dass Sie mal Nichts wissen (ist zwar schlimm, sich nicht ausreichend vorbereitet zu haben, aber es ist das kleinere Übel) und Sie können sich auch nochmal “hinstellen” und sich politisch positionieren.
