Die Versuchung des rechtsfreien Raums

Recht vs. im Internet begleitet diesen Blog schon seit Längerem und führt jetzt zum bislang längsten Beitrag, der bei andy69.com – Blogzeilen jemals verfasst wurde.

Angefangen hats mit den beliebten Disclaimern, die davor schützen wollen, dass e-mails unsachgemäß verwendet werden.

Mit übermenschlicher Willensstärke konnte ich mir ein Kommentieren der PR-Katastrophen von Transparency International Deutschland und Euroweb Internet GmbH verkneifen.

Zu Callboy Torsten konnte ich anfangs aufgrund des g’schmackigen Themas (Sex sells ;-)) nicht umhin, einige Gedanken dazu los zu werden. Im Verlauf meiner Recherchen stellte sich ja heraus, was Callboy Torsten so in Chats mit angeblich Minderjährigen so chattet. Und da war aus Belustigung ein Anliegen geworden.

Neulich schlug die Beschlagnahme der Webserver des Torrent-Trackers The Pirate Bay hohe Wellen.

Der Anlassfall dieses Artikels sind die vom lawblog ausgegrabenen Verlinkungsregeln des Deutschen Gesundheitsministeriums, bei denen Seiten, die auf die Seite des Bundesgesundheitsministeriums verlinken, kurzerhand zu Vertragspartnern erklärt werden und die Verlinkung nur unter bestimmten Auflagen erlaubt wurde. Eine interessante Parallele zur Causa Callboy Torsten übrigens, der sich ja auch gegen (kritische) Links verwehren wollte.

Viele Blogs sprangen auf das eine oder andere Thema auf, viele kopierten schlichtweg vorhandene Beiträge und gaben damit jenen Kritikern Nahrung, die in vielen Blogs mehr oder weniger kommentierte Linkverzeichnisse sehen. Bald war auch die Rede von “der Sau, die durch Kleinbloggersdorf getrieben werde” und kritische Stimmen erhoben sich, die die “Macht” und “Motivation” dieses Kleinbloggersdorfs hinterfragten.

Wie legitim ist eine Vorverurteilung aufgrund von Sachverhalten, die in der stillen Post der Blog-Zitate von Blog zu Blog weitergetragen werden? Wie ehrenhaft ist die Motivation jener Davids, die gegen die bösen Konzern- oder Dummschwätzer-Goliaths aufbegehren und täglich ihre Besucherzahlen im Auge haben? Wie nachhaltig wird ein Thema recherchiert und verfolgt und nicht schon nach der neuen “Sau” Ausschau gehalten?

Wie schon öfters gesagt, haben es sich diese Säue zumeist selbst zuzuschreiben, durch das Dorf der veröffentlichten Meinungen gejagt zu werden. Und so stellt sich die Frage: Warum in alles in der Welt begeben sich diese Säue überhaupt nur in die Nähe der nach Content und Blogscout-Ranking hechelnden Blogger?

Zum einen mißverstehen sie wohl das gesellschaftspolitische Selbstverständnis der Blogger. Wer seine Meinung nicht nur am Stammtisch äußert, sondern dies schriftlich ins Netz – und meist auch zur freien Diskussion – stellt, will sich äußern, ist kritisch, möchte Facetten beleuchten.

Blogger verstehen sich (abseits der bereits erwähnten kommentierten Linkverzeichnisse) zu einem gerüttelten Maß als Kritiker, die (auch!) gegen vermeintlich Mächtige anschreiben und keine Lust haben, vorgefertigte Presseerklärungen zusammen zu streichen und zu veröffentlichen. Blogger sind nicht immer Journalisten. Einige kritisieren polemisierend, manche objektiv, wenige reflektierend. Aber vielen ist zu Eigen, dass sie ihr Recht auf Freie Meinungsäußerung bis in ihren Haarspitzen (und darüber hinaus) fühlen und auch leben. Und wehe dem, der angetreten ist, dieses Recht in Frage zu stellen oder gar zu bestreiten.

Dank Google und einem Netzwerk an Blogs ist es so gut wie unmöglich geworden, veröffentlichte Missetaten, Fehltritte, Meinungen ungeschehen zu machen. Und ist die Büchse der Pandora erst geöffnet, dann helfen auch keine Klagen oder Abmahnungen mehr. Dann zählt nur noch Positive Campaiging, Krisen-PR oder (weniger elegant und nicht immer von Erfolg gekrönt) der Vogel-Strauss-Ansatz. Es wird einige Zeit brauchen, bis das Unternehmen mit einer Firmenphilosophie aus “Old Economy”-Tagen begreifen werden und bis dahin werden wir uns noch über viele “Säue” wundern dürfen.

Die Irritation (sowohl bei Betroffenen als auch bei “Kleinbloggersdorf”) scheint aber im uneinheitlichen Verständnis zu liegen, wie sehr das virtuelle Internet ein Ort zur Anwendung von Rechtsvorschriften sein kann oder soll. Gesetze, die zu einem großen Teil ihren Ursprung in der realen Welt – in vordefinierten räumlichen Anwendungsgebieten hatten. Es irritiert, wenn Meinungsfreiheit nicht durch finanzielle Mittel die zu deren Verbreitung nötig sind, eingeschränkt sind. Wenn technische Machbarkeit und Eigentumsrechte immer weiter auseinander driften. Wenn der Standort der Server bestimmt, ob deren Inhalt legal oder illegal sind.

Durchaus berechtigte Anliegen (wie z.B. Schutz der eigenen Identität oder Urheberschaft oder Schutz vor Verleumdung) wollen geschützt werden. Und um diese Anliegen durchzusetzen begeben sich einige Betroffene wie die sprichwörtliche Kuh aufs glatte und zumeist auch nicht wirklich verstandene Internet-Eis.

Disclaimer, die Personen im realen Leben niemals unterschreiben würden, werden auf hochöffiziösen Webseiten ausgebreitet. Kritische Berichterstattung wird mit Verleumdung verwechselt und geklagt. Gefinkelte Anwälte durchstöbern Webseiten auf der Suche nach abmahnfähigen Inhalten. Jeder der meint, er müsse jetzt dieses oder jenes nach Juristendeutsch riechende Absätzchen in sein Impressum oder auf die Titelseite setzen, darf ran. Distanzierungs-Erklärungen kämpfen gegen Verleudmungsklagen. Gerichtliche Entscheidungen gegen den gesunden Menschenverstand.

War die Anfangszeit des Internets (die ich seit etwa 1994 mitverfolgen durfte) tatsächlich so etwas wie ein rechtsfreier Raum so wird dieser immer mehr und immer weiter eingeschränkt und zwar je mehr Geld “virtualisiert” wurde. Bei Geld hört sich schließlich die Freundschaft und der Password-Patch auf. Und nach der chaotischen und zum Teil sogar anarchischen Anfangszeit des Netzes schlägt das Pendel im Moment in die andere, die internetreglementierende Richtung aus.

Regelungsbedarf im Großen Stil wird gesehen. Geld muss geschützt, das Bedürfnis nach Data-Mining befriedigt und Meinungsfreiheit “relativiert” werden. Und aufgrund der Art des Mediums ist dessen Kontrolle einfach wie noch nie. Ein Wettlauf zwischen denen, die diese chaotische Freiheit nicht aufgeben wollen und jenen, die große Augen ob der Reglementierungsmöglichkeiten bekommen ist entbrannt und wird aller Voraussicht nach noch länger andauern.

Die Reglementierungsbestrebungen werden wohl bis zu jenem Extrem andauern, bei dem das erwähnte Pendel wieder zurück zu mehr “gesundem Menschenverstand” schwingt. Die Frage stellt sich, welche Rolle man gedenkt in diesem “Spiel” der Kräfte einzunehmen – und sich zu überlegen, welche Bedürfnisse des Andersdenkenden mit den eigenen deckungsgleich sind. Win-Win sozusagen.