Archiv der Kategorie: Politisches

Steuerchaos

Da hebt der Verfassungsgerichtshof in Österreich das aktuelle Gesetz zur Erbschaftssteuer auf. Und zwar weil als Grundlage zur Berechnung dieser Steuer der wesentlich geringere Einheitswert von vererbten Grundstücken herangezogen wird und nicht der aktuelle Verkehrswert. Anstatt sich jetzt mit der … Weiterlesen

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Gusenbauers Schritt in die richtige Richtung

Wer meinen Blog seit der Einführung der Rubrik “Politisches” liest, wird feststellen, dass ich mit der “politischen Performance” der SPÖ unter Gusenbauer mehr als unzufrieden bin. Nun scheint erstmal Gusenbauer (oder seine Berater) einen Schritt in die richtige Richtung zu … Weiterlesen

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Das SPÖ-Chaos

Ja, das Chaos in der SPÖ in Sachen Strachebilder geht weiter. Eine kurze Chronologie: Von Strache tauchen Bilder auf, die ihm beim Wehrmachtsübungsgotchaspielen zeigen. SPÖ-Chef Gusenbauer meint, er “möchte niemanden in Österreich, aus Dingen, die er in seiner Jugendzeit gemacht … Weiterlesen

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Regierungspartei hilft strauchelnden Chef einer Oppositionspartei

Leider komme ich erst jetzt dazu, etwas zu einem weiteren “Ausrutscher” unseres werten Herrn Bundeskanzlers Gusenbauer zu schreiben. Also mehr ein “Nachfassen” als ein “Aufzeigen”. Es begab sich, dass anlässlich FPÖ-interner Machtkämpfe Bilder des damals 18-jährigen Heinz-Christian Strache auftauchten, die … Weiterlesen

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ÖVP startet Koalitionsabsprungsverhandlungen

Zumindest wenn man das aktuelle APA-Interview von Innenminister Platter (ÖVP) liest: Die Frage, ob er die große Koalition als seine Wunschvariante angesehen habe, umschifft Platter: “Man muss auch sagen, die anderen Parteien haben sich selbst aus dem Rennen genommen.” Es … Weiterlesen

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ÖVP bremst Überlegungen der SPÖ zur Erhöhung der Studiengebühren

So schnell kann’s gehen. Die SPÖ verspricht im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006, sollte sie in die Regierung gewählt werden neben der Stornierung des Eurofighter-Ankaufs als eines ihrer zentralen Kernthemen die Abschaffung der Studienbeiträge. In den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen mit der … Weiterlesen

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Gusenbauers 115 Stunden

8.1.2007 22:00: Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode [pdf]: “Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird das Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine soziale Treffsicherheit untersuchen und Verbesserungsvorschläge erstatten.” … “Dazu kommt die Möglichkeit dass künftig bestimmte gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden … Weiterlesen

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