Noch dazu, wo ja bekannt ist, dass vor allem, die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, das Geld nicht horten, sondern wieder zurück in die Wirtschaft liefern.

Eine Spirale nach unten: Steuern werden gesenkt (man denke nur an die gräuliche FDP-Hotel-Steuersenkung) -> mehr Geld in den Taschen von Hoteliers (Luxemburg wird sich freuen) -> weniger Geld in den Taschen des Staates -> weniger Sozialleistungen für die Schwächsten im Staate -> weniger Geld in der Wirtschaft -> weniger Steuereinnahmen -> Steuern werden gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln (in welchem Bereich dies geschieht, hängt davon ab, wer die effektivste Lobbyarbeit erledigt) -> weniger Geld in den Taschen des Staates …

Der bisherige Amtsinhaber Heinz Fischer wird wieder gewählt werden, die Mitbewerber Rosenkranz und Gehring werden in einem Monat vergessen sein. Genauso wie die Diskussion über Amtsverständnis oder Funktionsperiode.

Was allerdings wohl nicht so schnell vergessen sein wird, ist die geradezu skandalöse Haltung der ÖVP bei dieser Wahl.

Zur Erinnerung: Die ÖVP, aus deren Reihen die beiden Vorgänger von Heinz Fischer (Kurt Waldheim und Thomas Klestil) als Bundespräsidenten hervorgegangen sind. Die Partei, die seit 1945 insgesamt fünf Bundeskanzler gestellt hat. Die Partei, die laut Rechenschaftsbericht 2006 Einkünfte in Höhe von etwa 23,6 Mio Euro angibt (wiewohl Hubert Sickinger die Einkünfte auf das Siebenfache schätzt).

Jene ÖVP war also im Vorfeld der Wahl vor eine Entscheidung gestellt: Sollte man einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Bundespräsidentschaft schicken oder nicht. Dass der amtierende Bundespräsident für eine weitere Amtsperiode kandidieren würde, war klar.

Nach gesundem und politisch verantwortlich denkenden Menschenverstand konnte man sich dieser Aufgabe eigentlich nur wie folgt nähern:

Man überprüft die Amtsführung des amtierenden und wieder kandidierenden Bundespräsidenten. Daraus ergeben sich zwei mögliche Szenarien:

1. Man ist mit der Amtsführung überwiegend zufrieden. Ist also der Meinung, der Bundespräsident kommt seinen Aufgaben und dem konsensualen Amtsverständnis in zufrieden stellender Art und Weise nach. In diesem Falle käme eine Formulierung dieses Ergebnisses einer Wahlempfehlung für Heinz Fischer gleich und eine Position wäre klar formuliert.

2. Man ist mit der Amtsführung nicht oder nur unzureichend zufrieden. In diesem Falle würde die ÖVP meinen, Heinz Fischers Amtsführung würde Österreich zumindest nicht helfen, wenn nicht sogar schaden. Für eine verantwortliche Partei mit dieser (durchaus legitimen Meinung) kann es in diesem Fall nur eine einzige logische Konsequenz geben: Auf jeden Fall der Bevölkerung einen Gegenkandidaten zu präsentieren, der der offensichtlich gefährlichen/schlechten Amtsführung eine Alternative entgegensetzt. Alles andere wäre nicht nur höchst unverantwortlich, sondern würde auch dem Selbstverständnis als staatstragende Partei entgegen stehen.

Am 25. Februar verkündete ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll: “Die Österreichische Volkspartei wird mit keiner Kandidatin und keinem Kandidaten bei dieser Wahl antreten. Die Österreichische Volkspartei wird keine Wahlempfehlung abgeben. Es ist für die Österreichische Volkspartei klar, dass wir 2016 kämpfen werden: Um den Wiedereinzug in die Hofburg.”

Aus dieser Aussage gibt es nach Berücksichtigung der beiden oben angeführten Optionen nur drei mögliche Schlussfolgerungen:

1. Die ÖVP ist der festen Überzeugung, in ihren Reihen niemanden finden zu können, der das Amt des Bundespräsidenten besser ausfüllen kann, als dies zur Zeit Heinz Fischer tut. Dies ist entweder ein hohes Kompliment an die Amtsführung Heinz Fischers oder ein erschreckendes Armutszeugnis für die nicht existente Personalreserven der Partei. Bei einer Partei, die mit 700.000 Personen die mitgliederstärkste Partei in der österreichischen Parteienlandschaft ist, die seit 1945 über 40 Landeshauptleute stellte und die bei der letzten Nationalratswahl etwa 1,27 Mio Stimmen und damit 51 Mandate erreichen konnte, schließt sich die zweitgenannte Möglichkeit aus.

2. Die ÖVP erkennt zwar eine unzureichende (und für Österreich schädliche) Amtsführung Heinz Fischers, entscheidet sich allerdings aus finanziellen oder machtpolitischen Gründen dagegen, keinen Kandidaten aufzustellen. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass eine Partei mit der oben angeführten staatstragenden Relevanz, eine Partei, die Leopold Figl, Julius Raab, Alois Mock oder Erhard Busek hervorgebracht hat, das finanzielle oder machtpolitische Wohl der Partei vor das Wohl Österreichs stellt.

3. Die ÖVP ist zwar der Meinung, dass Heinz Fischer sein Amt ordnungsgemäß ausgefüllt hat, kann dies jedoch aus Rücksicht auf kleingeistige und ewig-gestrige Grabenkämpfer in den eigenen Reihen nicht öffentlich kommunizieren. Ist also genau genommen zu feig, diese Wahrheit auszusprechen, die ausgesprochen werden sollten. Genau genommen wäre dies ja das Eingeständnis, dass diese Partei generell nicht das sagt, was gesagt werden muss, sondern das, was ihr im Augenblick gerade opportun erscheint. Auch das kann ich mir bei einer Partei, die den Anspruch hat, staatstragend zu sein, und die selbst 2016 um das Bundespräsidentschaftsamt kämpfen möchte, nicht vorstellen.

Man sieht also, in Wirklichkeit ist das Nichtnominieren eines Bundespräsidentschaftskandidaten durch die ÖVP eine faktische Wahlempfehlung für Heinz Fischer.

Alles andere würde der großen zweiten Partei in diesem Land unterstellen, sie würde entweder wissentlich Österreich schaden wollen, das eigene Interesse vor dem des Landes zu stellen, keinerlei personelle Angebote an den Souverän mehr machen zu können oder aus machtpolitischem Kalkül die Standpunkte zu vertreten, die man gerade als opportun erachtet. Alles Optionen, die ich mir wie gesagt bei der Österreichischen Volkspartei nicht vorstellen kann oder will.

Bleibt eigentlich nur noch die letzte Frage zu klären: Warum trommeln dann Kopfauf und Kopfab relevante ÖVP-Politiker die Option des Weiß-Wählens? Als vermeintliche Proteststimme gegen ein unzureichendes Angebot (an dem ja pikanterweise die ÖVP mit schuld ist)?

Weil sie keine Eier haben, diese relevanten Herren in der ÖVP. Hinzugehen und zu sagen: Ja, Heinz Fischer hat seinen Job gut gemacht und er wird ihn auch bis 2016 gut machen.

Weil sie vor lauter kleingeistigem und grabenkämpferischem Scheuklappen-Denken die Jahrzehnte andauernde Bedeutung und Verantwortung Ihrer Partei lieber für ein paar schnell gewechselte Cent politisches Kleingeld opfern.

Und nicht nur dass diese Herren keine “Eier” haben. Sie haben auch noch die Schneid ihre politische Beliebigkeit auf das Wahlvolk abzuwälzen, indem sie dessen Recht des “Weißwählens” zu ihrem politischen Programm machen.

Einer Partei, der bei Wahlen als einziges Angebot an den Wähler “weiß wählen” einfällt, sollte sich von der politischen Bühne verabschieden und diese jenen Gruppierungen überlassen, die dieses Land mitgestalten möchten.

Um es prägnanter zu formulieren: Die ÖVP ist kein Vogelzüchterverein, sondern eine politische Partei, deren (subventionierte) Aufgabe es ist, politische Positionen in diesem Land zu vertreten. Es wird Zeit, dass sie sich dieses Auftrages besinnt.

Die ÖVP möchte ein Transferkonto einrichten, um “Klarheit und Transparenz” bei Sozialleistungen zu erhalten. Vater dieses Transferkontos, Finanzminister Pröll möchte nur “ganz bescheiden wissen, wer, wo, was, warum”.

Die SPÖ, patschert wie immer, glaubt anstatt mit Sachargumenten mit dem Argument “dann aber für alle – auch für Bauern und Wirtschaft und [insert ÖVP-Klientel here]” die Idee abwehren zu können und fängt sich sofort eine “Uns solls recht sein”-Retourkutsche ein.

Profil-Leitartikler Christian Rainer argumentiert sich im aktuellen Profil sogar noch ein “Vermögenskonto” zusammen und erhöht damit gleich den Pot im Ãœberwachungsstaatspoker. Im nächsten Profil fordert er vermutlich auch Arbeitsstunden- oder Kalorien-Konten.

Neben den Fürsprechern gibt es auch Kritiker: von nebulösen “Neid-Debatten” wird geredet (Neid existiert einfach, der wird nicht debattiert) oder dass derartige Konten nur eine Vorstufe zur Kürzung staatlicher Leistungen seien.

Also zu allererst schockiert mich die Tatsache, dass der Finanzminister derartige “Konten” benötigt, um zu wissen, wer, wo, was, warum. Vor allem, erschließt sich mir nicht ganz deren Sinn. Was genau ändert sich, wenn es jetzt individualisierte Konten gibt? Ansprüche auf Transfergelder “sollen” ja nicht eingeschränkt werden und ich gehe mal davon aus, dass sämtliche Staatsleistungen an eine Reihe von Voraussetzungen und Ãœberprüfungen geknüpft sind.

Der Erkenntnisgewinn wäre also gleich Null, wenn man Aufwendungen des Staates auf Einzelpersonen “herunterbrechen” würde, außer dass man jetzt sagen könnte, das Familieneinkommen von Familie A besteht zu 44 % aus Transferleistungen. Transferleistungen, die selbstverständlich zurecht bezogen werden. Ja, auch hier gilt die Unschuldsvermutung – und zwar nicht im ironischen Sinne.

Dass in Zeiten des Sparens ein Finanzminister ein Projekt derartiger Größe durchzieht und finanziert (wir erinnern uns ungerne an all die öffentlichen Ausschreibungen, bei denen Millionen verbrannt werden oder in die Taschen sogenannter Lobbyisten wandern), ohne, dass er sich danach zumindest diese Kosten wieder hereinholen möchte, traue ich Josef Pröll nicht zu. Also kann man (so oder so) von einer Mehrbelastung des Steuerzahlers ausgehen: Entweder werden ihm Transferleistungen gestrichen oder er finanziert ein sinnloses Statistiktool.

Jetzt ist aber interessanterweise die Diskussion im Moment noch auf die Auseinandersetzung: “Zahlensammeln” vs. “Neiddebatte” vs. “Steuererhöung” reduziert. Dabei geht es in Wirklichkeit um mehr.

Wenn man der Werbung einer österreichischen Bank trauen darf, dann sind wir die siebentreichste Nation … o.k. … das mit der Bank war eine dumme Idee … also laut Wikipedia (ja, eine bessere Idee, wenn man die entsprechenden Quellen verifizieren kann) rangiert Österreich prominent unter den Reichsten Ländern, je nach Quelle zwischen Rang 8 und 15.

Und trotzdem (siehe dazu den etwas reißerischen Bericht im aktuellen Profil), scheinen eine Vielzahl von Haushalten darauf angewiesen zu sein, in diesem reichen Land Transferleistungen zu erhalten, um österreichwürdig leben zu können.

Für mich ist diese Umverteilungsdebatte schlichtweg der hilflose Versuch einer viel rudimentäreren Debatte auszuweichen. Nämlich jener, ob unser gegenwärtiges Wirtschafssystem so noch weitere 10 Jahre funktionieren kann. Ein Wirtschaftssystem (egal wie wir es benennen wollen), dass ganz offensichtlich zu einer dramatischen Ungleichbehandlung der Beteiligten führt.

Ich möchte jetzt nicht die vielen Statistiken aufführen, die darlegen, wieviel Prozent Einkommen/Reichtum wievielen Prozent der Bevölkerung gehören. Auch finde ich es müssig nochmals darauf hinzuweisen, dass Verluste von Banken offensichtlich verstaatlich, während deren Gewinne privatisiert werden. Mache es aber, wie man sieht, doch noch ;-).

Leider versucht man derzeit noch mit der angesprochenen “Neid-Debatte” die Reihen dicht zu halten und in Diskussionsforen in “Qualitätszeitungen” streiten sich anlässlich der Lehrerdebatte die Beteiligten darüber, wer der bravere “Lohndiener sei”. Gemessen natürlich an unbezahlten Ãœberstunden, geschenkten Urlauben, Tragen von unternehmerischen Risken und kritiklosem Kuschen vor Vorgesetzten.

Wie lange wir wohl noch darauf warten werden müssen, bis die wirklich notwendige Diskussion auf Politikebene beginnt …

Nebenbei ist sich dann auch noch H. C. Strache (der ehemalige Gebiss-Schnitzer und jetzige Parteiobmann der FPÖ) nicht zu blöd, Anleihen beim verblichenen Helmut Zilk zu nehmen und auch noch “mahnend” ein Kreuz in die Kamera zu halten, um die “Werte des Abendlandes” zu verteidigen. Sowas geht auch nur im erzkatholischen Österreich. Wo anders versucht man vom Staat aufgezwungene religöse Symbole (Kreuze in Schulen z. B.) zurück zu nehmen – bei uns ruft Strache den Gottesstaat aus.

Natürlich will man bei den Recken der FPÖ das ganze nicht klerikal sondern politisch/kulturell verstanden wissen. Und natürlich hat das überhaupt nix mit Hetze gegen irgendwelchen anderen Kulturen/Religionen zu tun.

Also … ich verwahre mich strikt dagegen, die (meine) europäisch/westliche/demokratische/aufgeklärte Kultur unter den Sammelbegriff “Christliche Kultur” zu packen. Ich halte die Vorstellung, dass die gestalterischen Kräfte in diesem Teil der Welt durch ihr “Christsein” definiert werden für zutiefst bedenklich. Ich würde sie lieber denkend, offen, kreativ und demokratisch wissen, was Christen zwar nicht automatisch ein- aber auch nicht ausschließt.

Und nebenbei find ich es irgendwie sehr süß, wie sich H. C. Strache als Kreuzritter des Abendlandes definiert. Ob die etwa halbe Milliarde Einwohner der EU jemals schon was vom Don Quichote aus Wien gehört haben?

Ich empfehle zur weiteren Lektüre: Die Biotonnenvergifter

Edit: Offenbar wird nachdem zuerst schon der Filialleiter die Vergiftungsaktionen zu verteidigen versuchte, endlich der böse böse Mastermind gefunden: eine Putzfrau. Mehr unter Röchelnde Sandler

Dies führte zu einer ziemlichen (verständlichen) Erregung bei unseren schweizer Nachbarn. Man fühle sich vom Großmachtbestreben der Deutschen angegriffen und beleidigt. Der österreichische Bundeskanzler Feymann meinte zu diesem “Sager”, Steinbrück hätte wohl die falschen Wild-West-Filme gesehen und ist damit näher an dem eigentlich skandalösen Kern dieser Aussage dran als der Schweizer Boulevard.

Denn wenn man im Bild Steinbrücks bleibt, dann sind die Kavalleristen “die Guten” und die Indianer “die Bösen”. Jetzt gibt es zwei Ansätze: Entweder begibt sich Steinbrück ganz bewußt auf das Niveau von Kinderauseinandersetzungen im Hinterhof und zeigt, dass er einfach nur ein Großmaul ist oder er ist tatsächlich der Meinung, dass die amerikanischen Ureinwohner zurecht in Reservate gesperrt und fast ausgelöscht wurden. Dann, ist er einfach ein großmäuliger Genozidverharmloser.

So gesehen verwundert mich weniger die Reaktion der Schweizer als das Ausbleiben der Proteste all jener, denen der Völkermord an der amerikanischen Urbevölkerung am Herzen liegt.

Auf jeden Fall … sollte man Steinbrück ob seiner Großmäuligkeit die offensichtlich begehrte Aufmerksamkeit versagen … und alles andere für die nächsten Wahlen notieren.

Gewerkschafter sprechen von etwa 4 Stunden pro Woche Mehrarbeit (= 10 % Lohnkürzung), Manche von 2 Stunden pro Woche (= 5 % Lohnkürzung), Ministeriumsmitarbeiter von Optimierungsbedarf der Vorbereitungszeit (= seltsam). Deshalb: Große Aufregung. Aber um diese Diskussion soll es hier gar nicht gehen, sondern eher um eine Kommunikationsmerkwürdigkeit.

Im Zuge der Verhandlungen hatte Unterrichtsministerin Schmied vorgeschlagen, die Arbeitsbedingungen der Lehrer zu verbessern, nämlich (*trommelwirbel*): jeder Lehrer soll eine e-mail Adresse erhalten … und ein Netbook.

Zuerst mal klingt das alles so herrlich unbedarft – als hätte jemand die Ministerin knapp davon abhalten können noch “und einen Facebook-Account” oder “und eine Twitter-Schulung” hinzuzufügen. Ja, es mag seltsam klingen, aber ich denke “e-mail” is noch immer sowas wie ein Buzz-Word in Österreichs Ministerien.

Auf jeden Fall macht diese Aussage den Eindruck, als würde man annehmen, Lehrer hätten gar keine e-mail Adresse oder adäquates technisches Equipment. Das mag für einige Lehrer zutreffen, aber die haben ganz andere Probleme als dieses “neumodische” Zeug.

Und dann .. bitte, was ist das für ein Angebot? Ich möchte, dass Du 2/4 Stunden länger arbeitest (bzw. auf den dafür zustehenden Lohn verzichtest), dafür richte ich Dir eine e-mail Adresse ein und borg Dir ein unbrauchbares (weil viel zu kleines) Notebook? Das klingt wie nach einem dieser berüchtigten Glasperlentauschgeschäfte, die ja angeblich in der Frühzeit der “Besiedelung” des amerikanischen Kontinents durch europäische Eroberer stattgefunden haben sollen.

Im Moment ist das von einer Win-Win-Verhandlungslösung weit entfernt.

Anstatt sich jetzt mit der Thematik Einheitswert vs. Verkehrswert zu beschäftigen, besteht die ÖVP auf das Auslaufenlassen der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. Koalitionspartner SPÖ ist dagegen, kann aber das aufgehobene Gesetz nicht selbst neu beschließen, da es für einen derartigen Beschluss eine 2/3-Mehrheit benötigt.

Vergangenen Sonntag forderte SPÖ-Chef Gusenbauer noch eine “Reparatur” der Gesetze. Sogar Bundespräsident Fischer kam dem schon seit Amtsantritt jeher schwächelnden Gusenbauer zu Hilfe und gab Rückendeckung. Hilft nix. Nur drei Tage später ging Gusenbauer von seiner Forderung mit dem Argument ab: “Wenn die ÖVP nicht will, dann geht’s halt nicht.”

Wieder mal bestätigt sich, dass Gusenbauer für Sachpolitik nicht zu haben ist. Wieder einmal offenbart sich ein gar desaströses Kommunikationsproblem des Bundeskanzlers.

Gusenbauers “Bestrafung” für die ÖVP für deren Unwilligkeit lautet nämlich: Jetzt müsse das der Finanzminister (und ÖVP-Chef) Molterer ausbaden und selber schau’n, wo er das fehlende Geld hereinbekomme. Na sehr schön. Jetzt fällt die SPÖ nicht schon zum wiederholten Male um, nein, sie kündigt auch gleich an, dass die ÖVP gleich nochmal “Gestaltungskompetenz” zugeteilt bekommt.

Kurz danach tritt Molterer auf, meint, die Erbschaftssteuer bewege sich im Bereich von 40 Mio. EUR und würde eine Änderung des Budgets nicht nötig machen. Der SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium kann dem inhaltlich wenig entgegensetzen, “wünscht sich aber” eine Änderung der jetzt sozialen Schieflage. Man nickt, denn man erkennt eine Floskel, wenn man sie hört.

Politik, Herr Gusenbauer, ist nicht nur das pragmatische Entscheiden im Tagesgeschäft. Es ist auch immer eine Form des Agierens und Kommunizierens. Kein “da kann man halt nix machen”, sondern aktives politisches Argumentieren, Verhandeln, Alternativen aufzeigen ist gefragt.

Selbst wenn am Ende keine Mehrheit für das eigene Anliegen im Parlament gefunden werden kann, so haben es sich die eigenen Wähler verdient, dass für das ihnen verkaufte “Programm” und für ihre Stimmen gekämpft wird. Sowas weiß man zu schätzen: Er hat sich eingesetzt, ist aber gescheitert. Allein, Gusenbauer kämpft nicht.

Ganz abgesehen davon ist wenig davon zu sehen, dass Gusenbauer diese Regierung überhaupt steuert. Er schlägt vor, ÖVP lehnt ab: “Kann man nix machen”. Die ÖVP möchte etwas, die SPÖ ist dagegen: “Bevor die ÖVP abspringt, geben wir lieber nach”.

Mich würde interessieren, ob es bei Gusenbauer so etwas wie eine Schmerzgrenze gibt. Ab welchem Punkt, bei welcher Forderung würde Gusenbauer die Koalition platzen lassen? Seine Absetzung jetzt mal ausgenommen.

Update: Zum Thema “Variabilität der Haltung der SPÖ” gibt’s unter dem treffenden Titel “SPÖ-Linie hielt genau vier Tage” bei orf.at eine Chronologie der Meinungen.

Nun scheint erstmal Gusenbauer (oder seine Berater) einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen:

Üblicherweise ist es in Österreich so, dass nach der Sitzung des Ministerrats der Bundeskanzler der Presse für Fragen zur Verfügung steht. Eingeleitet wurde diese Tradition von SPÖ-Kanzler Kreisky, der diese Plattform sehr gekonnt für seine Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen verstand.

Ziemlich überrascht waren die Medienvertreter, als nach der Mittwochs stattgefunden habende Ministerratssitzung nicht Bundeskanzler Gusenbauer und sein Vize-Kanzler Molterer (ÖVP) vor die Presse trat sondern Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ).

An und für sich eine gute Idee, Gusenbauer, den Elefanten im öffentlichen Medien-Porzellanladen, von Pressevertretern fern zu halten so oft und so lange es nur geht, bis sich seiner Kommunikationsproblemen qualifiziertes Personal kümmert.

Nur leider, wie so oft, waren wieder mal Stümper am Werk.

Gusenbauer wirft sich in die Botanik, lässt Fachminister vortreten. Erklärt wird dies mit deren fachliche Kompetenz. ORF.at wunderte sich: “Warum spezialisiertes Wissen notwendig war, um als einzig Konkretes die Verlängerung von Egon Blum als Lehrlingsbeauftragter der Regierung zu verkünden, wurde nicht verlautbart.”

Auf die Frage, wann denn die beiden Minister von ihrem bevorstehenden Presseauftritt erfahren hatten, war unisono: “Zeitgerecht” zu hören. Buchinger verplapperte sich wieder mal und setzte ein “Früh am Morgen” hinzu. Eine Auflage, die Bartenstein einfach verwandeln musste, indem er anmerkte, dass Buchinger damit wohl vor ihm informiert wurde.

Gusenbauer “schwänze” das Pressefoyer um unangenehmen Fragen zur Causa Strache auszweichen wurde schon mancherorts gemutmaßt.

Also, der Ansatz (Gusenbauer einfach vorerst nichts öffentlich sagen zu lassen) ist ein guter. Jetzt sollte ob dieser Chance auch noch das Team rund um den Wirrkanzler ein wenig an Professionalität zulegen – dann wirds das dann auch mit dem Kanzlerbonus. Irgendwann mal.

Von Strache tauchen Bilder auf, die ihm beim Wehrmachtsübungsgotchaspielen zeigen.

SPÖ-Chef Gusenbauer meint, er “möchte niemanden in Österreich, aus Dingen, die er in seiner Jugendzeit gemacht hat, einen Strick drehenâ€?. Wichtig wäre, wie er heute dazu steht.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap springt mit der Aussage bei, es gäbe ja auch Filmdokumente über Joschka Fischer wie er auf einen Polizisten einschlägt.

Ein Aufschrei von SPÖ-Altvorderen (Vranitzky, Leon Zelman, …)

Bilder von Strache tauchen auf, die ihn bei einem Kühnengruß zeigen.

Rufe nach Distanzierung werden laut.

Strache gibt eine Pressekonferenz und gibt das ab, was er für eine Distanzierung hält und zeigt gleichzeitig ein Foto von Staatssekretär Finz (ÖVP) und einer Person, die dem Neonazi Küssel sehr ähnlich sieht.

SPÖ-Klubobmann Cap gibt darauf hin bekannt, dass sich Strache von Nationalsozialismus, Rassismus und Totalitarismus distanziert und sich zur Republik Österreich, Demokratie und Verfassung bekannt habe. Damit habe der FP-Chef für jene Klarheit gesorgt, welche die SPÖ eingefordert habe.

Gusenbauer noch am gleichen Tag zum “Kurier”: “Strache hat gestern die Gelegenheit versäumt, sich davon zu distanzieren.” Er findet daher die Erklärung des FPÖ-Chefs “nicht ausreichend”.

Gusenbauer noch am gleichen Tag zur “Zeit im Bild”: Der Vergleich der österreichischen Medienlandschaft mit dem (Nazi-Hetzblatt Anm. d. Verf.) Stürmer entwerte die Distanzierungserklärung Straches, die sonst in Ordnung gewesen sei.

Diese Verhaltensweise Gusenbauers unter Druck in Sachen Kommunikation ständig orientierungslos herumzurudern und diesen Umstand durch unqualifizierte Äußerungen auch noch gewissermaßen “herauszubrüllen”, ist offensichtlich eine ganz persönliche Schwäche unseres Bundeskanzlers, von der er nicht lassen kann.

Bei keinem Politiker kann man jenes Zitat deutlicher in Aktion sehen, das man gemeinhin Adenauer zuschreibt: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.

Kriegt die SPÖ ihr Kommunikationsproblem nicht raschest in den Griff, dann dürfen wir uns auf weitere Fettnäpfchenweithüpfspitzenleistungen Gusenbauers gefasst machen. Und erschreckender Weise wird er dabei durch den ehemals cleveren “Politik-Fuchs” Cap unterstützt.

Es begab sich, dass anlässlich FPÖ-interner Machtkämpfe Bilder des damals 18-jährigen Heinz-Christian Strache auftauchten, die ihn in Uniform bei wehrsportähnlichen Tätigkeiten zeigen. Jener Heinz-Christian Strache (oder H. C. Strache, wie er gerne plakatiert) ist Chef der nahe am rechten Abgrund des Verfassungsbogens befindlichen FPÖ. Ex-Partei von Jörg Haider.

H. C. Strache tat die Bilder als “Jugenddummheiten” und “Paintball-Spiele” ab und schloss auch in einer Fernsehsendung nicht aus, dass es im Rahmen von “Jugenddummheiten” auch Fotos von ihm mit Hitlergruß geben könnte.

Was sagt Bundeskanzler Gusenbauer in dieser Sache? Er meint, er “möchte niemanden in Österreich, aus Dingen, die er in seiner Jugendzeit gemacht hat, einen Strick drehen”. Wichtig wäre, wie er heute dazu steht. Viele Zeitungen bewerteten diese Einschätzung als “überraschend milde”.

Und als hätte man es geahnt, tauchte auch binnen kürzester Zeit ein Foto auf, das Strache drei Finger erhebend zeigt. Viele meinen, Strache begrüße hier im Rahmen eines Burschenschaften-Treffens den Rechtsextremisten Franz Radl mit Kühnengruß.

Strache seinerseits meinte gegenüber “Der Presse”, der hier gezeigte Gruß sei ein Gruß der Südtiroler, “ein Zeichen des Widerstands gegen den Faschismus. Diesen gibt es seit Jahrzehnten.” Und schiebt die schon etwas langweilige NLP-Floskel “Alle anderen Interpretationen sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten” nach.

Da sich allerdings in Südtirol niemand eines derartigen traditionellen Grußes zu entsinnen vermochte, wurde diese Erklärung abgeschwächt und von einer irreführenden Verkürzung gesprochen. Straches aktuelle “Erklärung” lautet übrigens, man hätte ihn wahrscheinlich gefragt, wie viele Biere er wolle und er hätte eben drei bestellen wollen (sic!).

Ja, diese Interpretation ist an Lächerlichkeit wirklich nicht zu überbieten. Da war der jetzige Ehrenobmann der FPÖ Hilmar Kabas wesentlich kreativer als er eine kolportierte Beschimpfung des Bundespräsidenten durch ihn als “Lump” in einem dadaistischen Anfall richtigstellte: er habe wohl so “etwas ähnliches wie Hump oder Dump” gesagt.

Alles in allem überrascht die Vorgehensweise und das Agieren rechtsrechter Politiker in Österreich niemanden wirklich. Nähe zu Rechtsradikalen in Verbindung mit spitzbübischen Schülerausreden gehören beinahe schon zur Tradition der österreichischen Tagespolitik.

Was allerdings überrascht, ist Gusenbauers Zwischenmeldung. Nein, sie überrascht eigentlich auch nicht wirklich.

War er bereit seinen Sandkastentraum von der Bundeskanzlerschaft unter Zurücklassung von Kernthemen der Sozialdemokratie wahr werden zu lassen, so war er auch hier bestrebt, die FPÖ aus machtpolitischen Gründen nicht zu verärgern. Die Angst im Nacken, der Koalitionspartner ÖVP könne sich der FPÖ wieder annähern und abspringen bzw. als stillzuschweigende Option, eine rot-grün-blaue Koalition in den Raum stellen zu können.

War er bereit, das SPÖ-Urgestein Rudolf Nürnberger, der ob seiner Erschütterung über den BAWAG-Skandal seinen Rückzug als Gewerkschafter (“Ich bin schwer getroffen, bin enttäuscht, dass man das in der Gewerkschaftsbewegung erleben muss”) erklärte um jungen unverbrauchten Kollegen Platz zu machen, noch mit den Worten nachzutreten, er finde Nürnbergers Entscheidung “sehr mutig und toll”, so negiert Gusenbauer im Fall Strache schlichtweg die haarsträubende Tradition der Nähe der FPÖ-”Granden” zum Rechtsnationalen.

Gusenbauer mag ein nach Macht Strebender sein, Politiker ist er keiner. Ein Politiker hätte wissen müssen, dass im Zuge eines FPÖ-internen Machtkampfs die ganz unappetitlichen Dinge ausgegraben werden. Er hätte als Bundeskanzler der Republik nicht Worte des Verständnisses, sondern Worte der Distanz finden müssen. Und der Aufforderung an Strache, seine Einstellung zur Republik und dem (Neo)Nationalsozialismus klar zu stellen.

Es ist ja bekannt, dass Dr. Gusenbauer in jungen Jahren in das kommunistische Moskau flog und bei der Ankunft den Boden küsste und als “seine Heimat” bezeichnete. Schon damals zielsicher im beidbeinigen Springen in Fettnäpfchen. Um diese Jugendsünde gewissermaßen rechts zu überholen, passierte nun etwas ganz und gar Unglaubliches:

SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der eigentlich in den alltäglichen Grabenkämpfen der Parteipolitik in die SPÖ-Rüstung steigen sollte, zwängte sich vermutlich aus Gründen der Ablenkung und Denkbefreiung in FPÖ-Kluft, als er Strache damit verteidigte, es gäbe ja auch Filmdokumente über Joschka Fischer wie er auf einen Polizisten einschlägt.

Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein SPÖ-Klubobmann greift in die rethorische Argumentationskiste der rechten Parteien, um einen wehrsportelnden, Kühnegrüßenden und “Daham statt Islam”-plakatierenden FPÖ-Chef zu verteidigen, der in Opposition zu seiner in der Regierung befindlichen Partei steht.

Ich habe Cap eigentlich immer als erfrischend und durchaus intelligenten Politiker geschätzt, der sich vor allem in Tagespolitischen Geplänkeln hervorragend geschlagen hat, aber hier dürfte es eine besondere Form der Denkverweigerung gegeben haben.

Ist das eine besondere Taktik der SPÖ? Durch haarsträubende Aussagen, nicht eingehaltenen Wahlversprechen und Kommunikation auf dem Niveau von Faschingssitzungen die Wähler so zu verwirren, dass sie ob des Unverständnisses einen besonders cleveren Masterplan vermuten, den sie nur noch nicht durchschaut haben?

Mittlerweile gehen mir positive, visionäre und charismatische Politiker, die in der Gesellschaft etwas zum Positiven verändern wollen, wirklich ab.

Die Frage, ob er die große Koalition als seine Wunschvariante angesehen habe, umschifft Platter: “Man muss auch sagen, die anderen Parteien haben sich selbst aus dem Rennen genommen.” Es sollte einen “Nachdenkprozess” einleiten, wie sich die Grünen verhalten hätten mit ihrer Weigerung in eine Regierung einzutreten. Ebenso sei es bei der FPÖ gewesen. Dann sei es darum gegangen, Neuwahlen zu vermeiden und da sei die Zusammenarbeit mit der SPÖ sinnvoll gewesen.

Damit steht nun offensichtlich ein Angebot im Raum.

Die SPÖ verspricht im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006, sollte sie in die Regierung gewählt werden neben der Stornierung des Eurofighter-Ankaufs als eines ihrer zentralen Kernthemen die Abschaffung der Studienbeiträge.

In den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kann die SPÖ die Abschaffung nicht durchsetzen. Lediglich eine Art Ersatzleistung in Form von gemeinnütziger Arbeiten im Ausmaß von 60 Stunden (á EUR 6,-) soll den Studenten angeboten werden, sofern sich diese die Studienbeiträge nicht leisten können.

Die Vorsitzende der Österreichische HochschülerInnenschaft Barbara Blaha tritt ob dieses “Umfallers” aus der SPÖ aus. In der ORF-Sendung “Offen gesagt” befürchtet Blaha, dass die Studiengebühren 2008 erhöht werden könnten, weil im Regierungsprogramm von einer jährlichen Anpassung sämtlicher Gebühren die Rede sei.

In gleicher Sendung meinte der neue Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ!), dass er eine derartige Erhöhung “jetzt nicht ausschließen” könne.

Einen Tag später erklärte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP!), dass mit keiner Erhöhung zu rechnen sei: “Die Studienbeiträge sind festgezurrt.” Bei den Studienbeiträgen handle es sich um Beiträge und wären daher nicht von der jährlichen Anpassung betroffen.

Na sehr fein! So gehört sich’s. Bald wird ob der Unfähigkeit in Sachen Kommunikation in der SPÖ die ÖVP noch als Retter der Studenten abgefeiert werden. Die SPÖ will Nichts ausschließen, die ÖVP kann den Großzügigen geben.

Ich möchte nicht zu hart mit Buchinger umgehen, denn es ist natürlich klar, dass in einer Diskussionsrunde unvorbereitet mit einer derartigen Frage konfrontiert, auf den Koalitionsfrieden und dem Aufbau einer neuen Glaubwürdigkeit Rücksicht nehmend, schon mal die Flucht in die Floskel “kann ich nicht ausschließen” angetreten wird.

Was allerdings wieder zu Tage tritt sind die absoluten Defizite hinsichtlich Kommunikation in der SPÖ. Von Gusenbauer abwärts. Sowohl nach Innen als auch nach Außen. Die Wirkung ist jedesmal verheerend. Angefangen von gebrochenen Wahlversprechen, Nürnberger-Abkanzelung, Pressestunde-Klimaanlagenmärchen, Gusenbauers Erklärung niemand hätte je von Sozialdienst gesprochen und jetzt liefert man hier der ÖVP eine Steilvorlage.

Herr Dr. Buchinger:

Erstens: bitte lesen Sie sich in eine Materie ein, zu der sie in ein Fernsehstudio geholt werden, vor allem, wenn es um das aktuelle zentrale Thema ihrer Partei geht.

Zweitens: Reden Sie nicht drum rum. Beantworten Sie die Frage genau nach dem, was Sie sich vermutlich in dem Moment gedacht haben, als Sie die Frage gestellt bekommen haben: Sie hören diese Frage zum ersten Mal, Sie werden das mit dem Koalitionspartner besprechen müssen bzw. müssen noch entsprechenden fachlichen Rat einholen und dann können Sie erklären, dass Sie selbstverständlich dafür kämpfen werden, dass es zu keiner Erhöhung kommen wird. Und da Sie im Ministerrat sitzen hätten Sie dafür gute Chancen.

Das bedeutet nämlich, Sie geben zu, dass Sie mal Nichts wissen (ist zwar schlimm, sich nicht ausreichend vorbereitet zu haben, aber es ist das kleinere Übel) und Sie können sich auch nochmal “hinstellen” und sich politisch positionieren.

13.1.2007 16:41:
SPÖ-Bundeskanzler Dr. Gusenbauer im Standard-Interview: “Es ist nie um Sozialdienst gegangen. Das ist eine erfundene Behauptung.”

Gusenbauer fiel seinerzeit damit auf, bei der Übernahme der SPÖ-Führung, unkonventionelle Ideen umsetzen zu wollen. Ich denke damals begann die Mär vom “vielleicht nicht publikumswirksamen aber dafür hochintelligenten” Politiker.

Diese Floskel “vielleicht nicht hübsch/stark/erfolgreich, aber dafür hochintelligent” wird ja gerne verwendet, wenn man über jemanden nicht nur Negatives ausschütten möchte, nachdem man ihm vorher ordentlich den Kopf gewaschen hatte. Und dieses “er ist in Wirklichkeit hochintelligent” kann man ja auch sehr schwer überprüfen. Denn auf welches Gebiet sich diese Intelligenz erstreckt wird zumeist gerne verschwiegen.

Als nun Gusenbauer 2000 die SPÖ-Führung in einem zugegebenermaßen desaströsen Zustand übernahm, kümmerte er sich zunächst nicht um den politischen Gegner sondern fuhr mit einer merkwürdigen “Startklar”-Kampagne durch die Lande um die Bevölkerung (und höchstwahrscheinlich vorwiegend die eigene Partei) wissen zu lassen, dass die SPÖ nun “startklar” sei – was immer das auch heißen mochte. Ich machte mir damals so meine Gedanken, was die SPÖ wohl vor 2000 gewesen war.

Im Zuge der Startklar-Kampagne wurde neben einer Webseite mit allerhand politischer Positionen auch an der Erstellung eines sogenannten Schattenkabinetts gearbeitet. Jedem Minister der damalig und auch heute noch sehr umstrittenen ÖVP-FPÖ-Koalition sollte ein Pendant auf SPÖ-Seite entgegengestellt werden.

Nun, die Jahre zogen ins Land, die SPÖ Landesgranden gewannen eine Landtagswahl nach der anderen und das Amt des Bundespräsidenten wanderte ebenfalls in das Lager der Sozialdemokraten. Und trotz merkwürdiger Kommunikationssignale aus der SPÖ-Parteizentrale und der Wirren im Zuge des ÖGB-Skandals gelang es der SPÖ knapp aber doch die ÖVP bei den Nationalratswahlen 2007 zu überholen. Der Erfolg war da, Gusenbauer mit der Bildung der Regierung betraut.

Was danach begann war ein Komödienspiel sondergleichen. Die ÖVP empfand, dass der Umstand, dass man überhaupt mit ihr reden dürfe, bereits als Zugeständnis genug, die rechten Miniparteien BZÖ und FPÖ stimmten mit den Grünen gegen die ÖVP im Parlament und gar seltsame wechselseitige Forderungen schwebten durch den Raum.

Nach, vielerorts kritisierter Verhandlungsperformance Gusenbauers bis hin zu der Ministerienaufteilung sollten nun also die besten Köpfe diesem Land Visionen und Engagement vermitteln. Wer das sein sollte war ja offensichtlich schon lange klar. Wir erinnern uns: “startklar”.

Nun, so offensichtlich war es dann doch nicht. Wie Medien übereinstimmend berichten, wurden zumindest drei SPÖ-Regierungsmitglieder sprichwörtlich erst auf dem Weg zur Angelobung ins Team geholt:

Claudia Schmied, die neue Bildungsministerin wurde in der Nacht auf Mittwoch mit Ihrer möglichen Nominierung konfrontiert. Sie hatte laut Austria Presse Agentur gerade mal eine halbe Stunde Zeit, sich zu entscheiden.

Christa Kranzl erfuhr ebenfalls erst Mittwoch früh, dass sie Staatssekretärin im Infrastrukturministerium werden darf. Einen Tag vor der Angelobung. Wir erinnern uns: “startklar”.

Ganz besonders pikant war die Bestellung der Staatssekretärin im Kanzleramt:. Es begab sich, dass der steirische Landeshauptmann Franz Voves eine Pressekonferenz hielt, auf der sich dieser erbost zeigte, dass er eben aus den Medien die Zusammensetzung des “roten Regierungsteams” erfahren hatte und dass kein Steirer oder Steirerin darin vertreten war.

Das machte ihm offensichtlich schwer zu schaffen, denn während der Pressekonferenz rief Gusenbauer an und wollte Voves persönlich sprechen, was dieser vor versammelter Medienvertreterschar mit den Worten “Der Herr Bundeskanzler will mich sprechen? Ist etwas spät” ablehnte. Ein weiterer Versuch Gusenbauers wurde mit den Worten “Des interessiert mi im Moment nicht” abgeschmettert. Aufgeregtes Geflüster zwischen Pressesprecher und Voves, man hört, dass eine Entscheidung fallen soll. Gemurmel, Voves offensichtlich die Entscheidung treffend: “Silhavy … Silhavy.”

Und siehe da, wenig später “verkündete” Voves, dass “nun doch” Heidrun Silhavy Staatssekretärin im Bundeskanzleramt werden würde.

Wir erinnern uns: “startklar”.

Läuft das also so? Zwischen Tür und Angel werden Minister ernannt? Werden Entscheidungen getroffen, die die Menschen in Österreich die nächsten 4 Jahre massiv beeinflussen werden? Oder wurden etwa entscheidende Fach-Qualifikationen der neuen Minister erst am Vortag erworben?

Sorry, das klingt nicht nach einer Regierungsbildung, das klingt nach dem Zusammentrommeln einer Fußballmannschaft für das Match vor dem sommerlichen Grillabend bei Freunden.

Ganz abgesehen von der katastrophalen Vorstellung Voves, der allerdings durchaus verständlich reagierte, muss sich Gusenbauer ganz rasch und ganz konzentriert von seinen leeren Worthülsen und vollmundigen Ankündigungen lösen und professionelle Arbeit leisten, sonst wird er der unglaubwürdigste Politiker diesseits des Verfassungsbogens.

Vor allem kann man Voves nur zustimmen, wenn er sagt: “Wissen Sie, es gibt Probleme mit der Kommunikationskultur.”

Dafür wurde auch eine neue Kategorie (“Politisches”) eingeführt, die sich ganz konkret mit politischen Themen beschäftigen wird, die Österreich betreffen. Mal sehen, was dabei so alles durch die Tastatur flutscht.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294

Jeder der beruflich oder privat mit Computer zu tun hat, weiß, dass man die wirklich wichtigen Dinge nicht dem Computer überlässt. Und ich halte Wahlen – den ureigensten und direktesten Einfluss, den Bürger eines Landes auf die Regierung ausüben können – für so wichtig, dass man sie eben nicht dem Computer überlässt.

Natürlich, Wahlbetrug oder sagen wir Fehler bei der Auszählung passieren hin und wieder, aber sie bleiben aufgrund eines Vielaugenprinzips bei den Auszählungen im überschaubaren Rahmen bzw. sie werden leichter erkennbar.

Bits und Bytes die durch den Äther schwirren können sehr leicht verändert oder einfach “verloren” gehen. Jeder, den schon mal ebay angeschrieben hat, man möge seine Kreditkarten-Daten aktualisieren, weiß, von was ich rede. Und es gibt sie ja schon die kleinen Skandälchen in der öffentlich-rechtlichen Datenverarbeitung: Ein unbefugter Zugriff auf die Strafakte eines mißliebigen politischen Konkurrenten hier, ein freundschaftliches schönfärben von Aktenvermerken dort.

Man sollte dem Wunsch, 5 Sekunden nach Wahlschluss bereits der geifernden Medienmeute ein Endergebnis liefern zu können nicht nachgeben. Und es werden auch nicht mehr Leute wählen gehen – im Gegenteil: die Skepsis wird steigen, Personen, die mit Technik auf Kriegsfuß stehen bleiben außen vor.

In Österreich äußerte sich zu diesem Thema übrigens der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium Robert Stein gegenüber dem ORF: “In Österreich sind Wahlcomputer in keiner Weise vorgesehen und auch nicht durch die Wahlordnung gedeckt.”

Hoffentlich bleibts so. Und “ihr Deutschen” unterschreibt bitte – denn der große Nachbar als Vorbild wäre in dieser Sache das Letzte, was wir brauchen.

Höhepunkt war bislang das Fernsehduell zwischen Heinz-Christian Strache von der FPÖ und Peter Westenthaler vom BZÖ, von dem wir hier die besten lustigsten 10 Minuten zeigen.

Update: Mittlerweile gibts auch eine Antwort der österreichischen Hiphop-Szene auf den von Heinz-Christian Strache aufgenommenen HC Rap.

Kurz als Vorabinfo für alle, die die beiden Herren nicht zuordnen können: Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) hatte sich vor einiger Zeit in Person von Jörg Haider und damals im Amt befindlichen FPÖ-Ministern von der FPÖ abgespalten. Das hat vorwiegend dazu geführt, dass die FPÖ nunmehr ihres NLP-weichgespülten Auftretens beraubt war und damit deutlich radikaler ihre rechte Politik kommuniziert und beim BZÖ vorwiegend “Hülle” präsentiert wird.

Kurz gesagt: Beide Parteien waren früher eine, können sich jetzt nicht ausstehen und buhlen um die Wählerklientel am rechten Rand. Aber in Wirklichkeit beschäftigen Sie sich eher mit sich selbst:

Sehr amüsant wie ich meine. Aber Moment! Gehen Sie nicht gleich! Wir haben auch noch einen anderen Duell Schauplatz der beiden parat.

Ist Westenthaler der bessere TV-Diskutant, so hatte schon früh H.C. Strache (wie er sich gerne ob seines fehlenden Doktortitels nennt) ein anderes Medium für sich erkannt, nämlich die Musik. Und so gibt es den sogenannten “H.C. Rap” schon seit einiger Zeit auf seiner Homepage (mittlerweile auch als Klingelton).

Und da konnte Westenthaler nicht lange zusehen und brachte nun vor einiger Zeit auch einen Song “Wir halten ‘zam” im Happy-Sound-Outfit heraus. Und, nein. Das sind keine Fake sondern traurige lustige Wahrheit.

Unterm Kreisky hätt’s des ollas ned gebn.

Österreich wählt seinen Nationalrat am 1. Oktober 2006 und aus diesem Grund befinden wir uns in jenem Zeitraum, den man gewöhnlicherweise mit “Intensivwahlkampf” umschreibt. Politiker küssen Babys, affichieren Riesenköpfe in der Landschaft und geben mein Steuergeld mit vollen Händen aus.

Ich habe Politik als “aus einem Anliegen heraus gestalten wollen” verstanden. Eine Gruppe von Personen ist mit einem Zustand unzufrieden, findet Mitstreiter, bewirbt sich bei einer Wahl und leitet aus diesem Wahlergebnis eine Legitimation ab, in den gesetzgebenden Körperschaften für die Umsetzung ihrer Anliegen zu arbeiten/kämpfen/überzeugen.

Das funktioniert für Kleinparteien offensichtlich recht gut, aber für Großparteien scheint dieser Ansatz geradezu existenzbedrohend zu sein. Denn es gilt (ersessene) Macht zu erhalten. Es wird nicht aus einem Anliegen heraus Politik gemacht sondern aus der Überlegung, die Marke (die eigene Partei) bestmöglich am Markt zu positionieren.

Beliebige “We-sell-all”-Parteiprogramme versprechen jedem alles. Steuersenkungen hier und mehr Geld für Familien, Unternehmen und Kleingartenbesitzern dort. Sicherheit und Bürgernähe hier und Verschlankung des Staatspersonals dort. Unter die Leute gebracht wird das mit guten alten Marketingstrategien. Emotionalisierte, unangreifbare Aussagen gepaart mit dem Beliebigkeitsgeschwafel aus dem NLP-Seminar.

Dazu noch ein paar “gschmackige”, weil untergriffige Attacken gegen den politischen Gegner und der Luftraum über den Stammtischen müßte wegen �berfüllung geschlossen werden.

Und diverse Massenmedien konzentrieren sich nicht auf das logische Abklopfen von Wahlprogrammen, auf das Aufdecken von Widersprüchen oder wie weit bislang Gesagtes von Getanenem abgewichen war.

Nein, es scheint einzig und allein die Frage zu herrschen, wer mit wem nach der Wahl ins Regierungsbett hüpft. Würde Kandidat A sich als Vizekanzler unter Kandidat B “demütigen lassen”. Würde man den umstrittenen Kandidaten C als Finanzminister dulden oder mit wem könnte man “auf keinen Fall”.

Manchmal fühle ich mich da in den Tratsch in Schulzeiten zurück versetzt: Wer mit wem und warum. Von verantwortungsvoller Berichterstattung erlebt man wenig.

Aber vielleicht gilt auch für Medien das gleiche wie für Parteien. Seifenopern verkaufen sich nunmal besser als die Darstellung und Abarbeitung komplizierter Inhalte.

“Der ORF (Österreichischer Rundfunk) hat zwei brennende Probleme: das Niveau des Programms sinkt und der politische Druck steigt. Beides schadet dem ORF sehr. Daher muss der ORF daran erinnert werden, dass nur die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags die Gebühren rechtfertigt, und die Regierung muss daran erinnert werden, dass ihr der ORF nicht gehört.

Der ORF braucht mehr Luft. Parteien- und Regierungseinfluss hat es immer gegeben, aber so dicht und rücksichtslos wie in den letzten Jahren war es noch nie. Kritischer Journalismus muss von den MitarbeiterInnen und Mitarbeitern mühsam erkämpft werden.

Qualitätsprogramme werden in die Nacht geschoben, im Hauptabendprogramm werden immer häufiger kommerzielle Sender kopiert.

…

Wir ersuchen um Ihre Unterschrift.

Die Zeit ist reif.”

Der Link: