Da hebt der Verfassungsgerichtshof in Österreich das aktuelle Gesetz zur Erbschaftssteuer auf. Und zwar weil als Grundlage zur Berechnung dieser Steuer der wesentlich geringere Einheitswert von vererbten Grundstücken herangezogen wird und nicht der aktuelle Verkehrswert.

Anstatt sich jetzt mit der Thematik Einheitswert vs. Verkehrswert zu beschäftigen, besteht die ÖVP auf das Auslaufenlassen der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. Koalitionspartner SPÖ ist dagegen, kann aber das aufgehobene Gesetz nicht selbst neu beschließen, da es für einen derartigen Beschluss eine 2/3-Mehrheit benötigt.

Vergangenen Sonntag forderte SPÖ-Chef Gusenbauer noch eine “Reparatur” der Gesetze. Sogar Bundespräsident Fischer kam dem schon seit Amtsantritt jeher schwächelnden Gusenbauer zu Hilfe und gab Rückendeckung. Hilft nix. Nur drei Tage später ging Gusenbauer von seiner Forderung mit dem Argument ab: “Wenn die ÖVP nicht will, dann geht’s halt nicht.”

Wieder mal bestätigt sich, dass Gusenbauer für Sachpolitik nicht zu haben ist. Wieder einmal offenbart sich ein gar desaströses Kommunikationsproblem des Bundeskanzlers.

Gusenbauers “Bestrafung” für die ÖVP für deren Unwilligkeit lautet nämlich: Jetzt müsse das der Finanzminister (und ÖVP-Chef) Molterer ausbaden und selber schau’n, wo er das fehlende Geld hereinbekomme. Na sehr schön. Jetzt fällt die SPÖ nicht schon zum wiederholten Male um, nein, sie kündigt auch gleich an, dass die ÖVP gleich nochmal “Gestaltungskompetenz” zugeteilt bekommt.

Kurz danach tritt Molterer auf, meint, die Erbschaftssteuer bewege sich im Bereich von 40 Mio. EUR und würde eine Änderung des Budgets nicht nötig machen. Der SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium kann dem inhaltlich wenig entgegensetzen, “wünscht sich aber” eine Änderung der jetzt sozialen Schieflage. Man nickt, denn man erkennt eine Floskel, wenn man sie hört.

Politik, Herr Gusenbauer, ist nicht nur das pragmatische Entscheiden im Tagesgeschäft. Es ist auch immer eine Form des Agierens und Kommunizierens. Kein “da kann man halt nix machen”, sondern aktives politisches Argumentieren, Verhandeln, Alternativen aufzeigen ist gefragt.

Selbst wenn am Ende keine Mehrheit für das eigene Anliegen im Parlament gefunden werden kann, so haben es sich die eigenen Wähler verdient, dass für das ihnen verkaufte “Programm” und für ihre Stimmen gekämpft wird. Sowas weiß man zu schätzen: Er hat sich eingesetzt, ist aber gescheitert. Allein, Gusenbauer kämpft nicht.

Ganz abgesehen davon ist wenig davon zu sehen, dass Gusenbauer diese Regierung überhaupt steuert. Er schlägt vor, ÖVP lehnt ab: “Kann man nix machen”. Die ÖVP möchte etwas, die SPÖ ist dagegen: “Bevor die ÖVP abspringt, geben wir lieber nach”.

Mich würde interessieren, ob es bei Gusenbauer so etwas wie eine Schmerzgrenze gibt. Ab welchem Punkt, bei welcher Forderung würde Gusenbauer die Koalition platzen lassen? Seine Absetzung jetzt mal ausgenommen.

Update: Zum Thema “Variabilität der Haltung der SPÖ” gibt’s unter dem treffenden Titel “SPÖ-Linie hielt genau vier Tage” bei orf.at eine Chronologie der Meinungen.

Wer meinen Blog seit der Einführung der Rubrik “Politisches” liest, wird feststellen, dass ich mit der “politischen Performance” der SPÖ unter Gusenbauer mehr als unzufrieden bin.

Nun scheint erstmal Gusenbauer (oder seine Berater) einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen:

Üblicherweise ist es in Österreich so, dass nach der Sitzung des Ministerrats der Bundeskanzler der Presse für Fragen zur Verfügung steht. Eingeleitet wurde diese Tradition von SPÖ-Kanzler Kreisky, der diese Plattform sehr gekonnt für seine Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen verstand.

Ziemlich überrascht waren die Medienvertreter, als nach der Mittwochs stattgefunden habende Ministerratssitzung nicht Bundeskanzler Gusenbauer und sein Vize-Kanzler Molterer (ÖVP) vor die Presse trat sondern Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ).

An und für sich eine gute Idee, Gusenbauer, den Elefanten im öffentlichen Medien-Porzellanladen, von Pressevertretern fern zu halten so oft und so lange es nur geht, bis sich seiner Kommunikationsproblemen qualifiziertes Personal kümmert.

Nur leider, wie so oft, waren wieder mal Stümper am Werk.

Gusenbauer wirft sich in die Botanik, lässt Fachminister vortreten. Erklärt wird dies mit deren fachliche Kompetenz. ORF.at wunderte sich: “Warum spezialisiertes Wissen notwendig war, um als einzig Konkretes die Verlängerung von Egon Blum als Lehrlingsbeauftragter der Regierung zu verkünden, wurde nicht verlautbart.”

Auf die Frage, wann denn die beiden Minister von ihrem bevorstehenden Presseauftritt erfahren hatten, war unisono: “Zeitgerecht” zu hören. Buchinger verplapperte sich wieder mal und setzte ein “Früh am Morgen” hinzu. Eine Auflage, die Bartenstein einfach verwandeln musste, indem er anmerkte, dass Buchinger damit wohl vor ihm informiert wurde.

Gusenbauer “schwänze” das Pressefoyer um unangenehmen Fragen zur Causa Strache auszweichen wurde schon mancherorts gemutmaßt.

Also, der Ansatz (Gusenbauer einfach vorerst nichts öffentlich sagen zu lassen) ist ein guter. Jetzt sollte ob dieser Chance auch noch das Team rund um den Wirrkanzler ein wenig an Professionalität zulegen - dann wirds das dann auch mit dem Kanzlerbonus. Irgendwann mal.

Ja, das Chaos in der SPÖ in Sachen Strachebilder geht weiter. Eine kurze Chronologie:

Von Strache tauchen Bilder auf, die ihm beim Wehrmachtsübungsgotchaspielen zeigen.

SPÖ-Chef Gusenbauer meint, er “möchte niemanden in Österreich, aus Dingen, die er in seiner Jugendzeit gemacht hat, einen Strick drehen”. Wichtig wäre, wie er heute dazu steht.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap springt mit der Aussage bei, es gäbe ja auch Filmdokumente über Joschka Fischer wie er auf einen Polizisten einschlägt.

Ein Aufschrei von SPÖ-Altvorderen (Vranitzky, Leon Zelman, …)

Bilder von Strache tauchen auf, die ihn bei einem Kühnengruß zeigen.

Rufe nach Distanzierung werden laut.

Strache gibt eine Pressekonferenz und gibt das ab, was er für eine Distanzierung hält und zeigt gleichzeitig ein Foto von Staatssekretär Finz (ÖVP) und einer Person, die dem Neonazi Küssel sehr ähnlich sieht.

SPÖ-Klubobmann Cap gibt darauf hin bekannt, dass sich Strache von Nationalsozialismus, Rassismus und Totalitarismus distanziert und sich zur Republik Österreich, Demokratie und Verfassung bekannt habe. Damit habe der FP-Chef für jene Klarheit gesorgt, welche die SPÖ eingefordert habe.

Gusenbauer noch am gleichen Tag zum “Kurier”: “Strache hat gestern die Gelegenheit versäumt, sich davon zu distanzieren.” Er findet daher die Erklärung des FPÖ-Chefs “nicht ausreichend”.

Gusenbauer noch am gleichen Tag zur “Zeit im Bild”: Der Vergleich der österreichischen Medienlandschaft mit dem (Nazi-Hetzblatt Anm. d. Verf.) Stürmer entwerte die Distanzierungserklärung Straches, die sonst in Ordnung gewesen sei.

Diese Verhaltensweise Gusenbauers unter Druck in Sachen Kommunikation ständig orientierungslos herumzurudern und diesen Umstand durch unqualifizierte Äußerungen auch noch gewissermaßen “herauszubrüllen”, ist offensichtlich eine ganz persönliche Schwäche unseres Bundeskanzlers, von der er nicht lassen kann.

Bei keinem Politiker kann man jenes Zitat deutlicher in Aktion sehen, das man gemeinhin Adenauer zuschreibt: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.

Kriegt die SPÖ ihr Kommunikationsproblem nicht raschest in den Griff, dann dürfen wir uns auf weitere Fettnäpfchenweithüpfspitzenleistungen Gusenbauers gefasst machen. Und erschreckender Weise wird er dabei durch den ehemals cleveren “Politik-Fuchs” Cap unterstützt.

Leider komme ich erst jetzt dazu, etwas zu einem weiteren “Ausrutscher” unseres werten Herrn Bundeskanzlers Gusenbauer zu schreiben. Also mehr ein “Nachfassen” als ein “Aufzeigen”.

Es begab sich, dass anlässlich FPÖ-interner Machtkämpfe Bilder des damals 18-jährigen Heinz-Christian Strache auftauchten, die ihn in Uniform bei wehrsportähnlichen Tätigkeiten zeigen. Jener Heinz-Christian Strache (oder H. C. Strache, wie er gerne plakatiert) ist Chef der nahe am rechten Abgrund des Verfassungsbogens befindlichen FPÖ. Ex-Partei von Jörg Haider.

H. C. Strache tat die Bilder als “Jugenddummheiten” und “Paintball-Spiele” ab und schloss auch in einer Fernsehsendung nicht aus, dass es im Rahmen von “Jugenddummheiten” auch Fotos von ihm mit Hitlergruß geben könnte.

Was sagt Bundeskanzler Gusenbauer in dieser Sache? Er meint, … [weiterlesen …]

Zumindest wenn man das aktuelle APA-Interview von Innenminister Platter (ÖVP) liest:

Die Frage, ob er die große Koalition als seine Wunschvariante angesehen habe, umschifft Platter: “Man muss auch sagen, die anderen Parteien haben sich selbst aus dem Rennen genommen.” Es sollte einen “Nachdenkprozess” einleiten, wie sich die Grünen verhalten hätten mit ihrer Weigerung in eine Regierung einzutreten. Ebenso sei es bei der FPÖ gewesen. Dann sei es darum gegangen, Neuwahlen zu vermeiden und da sei die Zusammenarbeit mit der SPÖ sinnvoll gewesen.

Damit steht nun offensichtlich ein Angebot im Raum.

So schnell kann’s gehen.

Die SPÖ verspricht im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006, sollte sie in die Regierung gewählt werden neben der Stornierung des Eurofighter-Ankaufs als eines ihrer zentralen Kernthemen die Abschaffung der Studienbeiträge.

In den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kann die SPÖ die Abschaffung nicht durchsetzen. Lediglich eine Art Ersatzleistung in Form von gemeinnütziger Arbeiten im Ausmaß von 60 Stunden (á EUR 6,-) soll den Studenten angeboten werden, sofern sich diese die Studienbeiträge nicht leisten können.

Die Vorsitzende der Österreichische HochschülerInnenschaft Barbara Blaha tritt ob dieses “Umfallers” aus der SPÖ aus. In der ORF-Sendung “Offen gesagt” befürchtet Blaha, dass die Studiengebühren 2008 erhöht werden könnten, weil im Regierungsprogramm von einer jährlichen Anpassung sämtlicher Gebühren die Rede sei.

In gleicher Sendung meinte der neue Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ!), dass er eine derartige Erhöhung “jetzt nicht ausschließen” könne.

Einen Tag später erklärte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP!), dass mit keiner Erhöhung zu rechnen sei: “Die Studienbeiträge sind festgezurrt.” Bei den Studienbeiträgen handle es sich um Beiträge und wären daher nicht von der jährlichen Anpassung betroffen.

Na sehr fein! … [weiterlesen …]

8.1.2007 22:00:
Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode [pdf]: “Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird das Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine soziale Treffsicherheit untersuchen und Verbesserungsvorschläge erstatten.” … “Dazu kommt die Möglichkeit dass künftig bestimmte gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden im Semester eine Refundierung der Studienbeiträge bewirken. Hierbei wird besonders an Beutreuungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Schulwesens und an Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz-Bewegung u.ä.) gedacht.”

13.1.2007 16:41:
SPÖ-Bundeskanzler Dr. Gusenbauer im Standard-Interview: “Es ist nie um Sozialdienst gegangen. Das ist eine erfundene Behauptung.”