werden auf der einen Seite Steuern (zur Belebung der Wirtschaft) abgeschafft/eingeschränkt um dann auf der anderen Seite, den Schwächsten in dieser Gesellschaft, mit dem Argument, der Staat könne nur das ausgeben, was er zur Verfügung hat, die Sozialleistungen einzuschränken?

Noch dazu, wo ja bekannt ist, dass vor allem, die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, das Geld nicht horten, sondern wieder zurück in die Wirtschaft liefern.

Eine Spirale nach unten: Steuern werden gesenkt (man denke nur an die gräuliche FDP-Hotel-Steuersenkung) -> mehr Geld in den Taschen von Hoteliers (Luxemburg wird sich freuen) -> weniger Geld in den Taschen des Staates -> weniger Sozialleistungen für die Schwächsten im Staate -> weniger Geld in der Wirtschaft -> weniger Steuereinnahmen -> Steuern werden gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln (in welchem Bereich dies geschieht, hängt davon ab, wer die effektivste Lobbyarbeit erledigt) -> weniger Geld in den Taschen des Staates …

Jetzt ist er also bald vorbei. Der Nicht-Wahlkampf zur Bundespräsidentschaftswahl 2010 in Österreich.

Der bisherige Amtsinhaber Heinz Fischer wird wieder gewählt werden, die Mitbewerber Rosenkranz und Gehring werden in einem Monat vergessen sein. Genauso wie die Diskussion über Amtsverständnis oder Funktionsperiode.

Was allerdings wohl nicht so schnell vergessen sein wird, ist die geradezu skandalöse Haltung der ÖVP bei dieser Wahl.

Zur Erinnerung: Die ÖVP, aus deren Reihen die beiden Vorgänger von Heinz Fischer (Kurt Waldheim und Thomas Klestil) als Bundespräsidenten hervorgegangen sind. Die Partei, die seit 1945 insgesamt fünf Bundeskanzler gestellt hat. Die Partei, die laut Rechenschaftsbericht 2006 Einkünfte in Höhe von etwa 23,6 Mio Euro angibt (wiewohl Hubert Sickinger die Einkünfte auf das Siebenfache schätzt).

Jene ÖVP war also im Vorfeld der Wahl vor eine Entscheidung gestellt: Sollte man einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Bundespräsidentschaft schicken oder nicht. Dass der amtierende Bundespräsident für eine weitere Amtsperiode kandidieren würde, war klar.

Nach gesundem und politisch verantwortlich denkenden Menschenverstand konnte man sich dieser Aufgabe eigentlich nur wie folgt nähern:

Man überprüft die Amtsführung des amtierenden und wieder kandidierenden Bundespräsidenten. Daraus ergeben sich zwei mögliche Szenarien:

1. Man ist mit der Amtsführung überwiegend zufrieden. Ist also der Meinung, der Bundespräsident kommt seinen Aufgaben und dem konsensualen Amtsverständnis in zufrieden stellender Art und Weise nach. In diesem Falle käme eine Formulierung dieses Ergebnisses einer Wahlempfehlung für Heinz Fischer gleich und eine Position wäre klar formuliert.

2. Man ist mit der Amtsführung nicht oder nur unzureichend zufrieden. In diesem Falle würde die ÖVP meinen, Heinz Fischers Amtsführung würde Österreich zumindest nicht helfen, wenn nicht sogar schaden. Für eine verantwortliche Partei mit dieser (durchaus legitimen Meinung) kann es in diesem Fall nur eine einzige logische Konsequenz geben: Auf jeden Fall der Bevölkerung einen Gegenkandidaten zu präsentieren, der der offensichtlich gefährlichen/schlechten Amtsführung eine Alternative entgegensetzt. Alles andere wäre nicht nur höchst unverantwortlich, sondern würde auch dem Selbstverständnis als staatstragende Partei entgegen stehen.

Am 25. Februar verkündete ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll: “Die Österreichische Volkspartei wird mit keiner Kandidatin und keinem Kandidaten bei dieser Wahl antreten. Die Österreichische Volkspartei wird keine Wahlempfehlung abgeben. Es ist für die Österreichische Volkspartei klar, dass wir 2016 kämpfen werden: Um den Wiedereinzug in die Hofburg.”

Aus dieser Aussage gibt es nach Berücksichtigung der beiden oben angeführten Optionen nur drei mögliche Schlussfolgerungen:

1. Die ÖVP ist der festen Überzeugung, in ihren Reihen niemanden finden zu können, der das Amt des Bundespräsidenten besser ausfüllen kann, als dies zur Zeit Heinz Fischer tut. Dies ist entweder ein hohes Kompliment an die Amtsführung Heinz Fischers oder ein erschreckendes Armutszeugnis für die nicht existente Personalreserven der Partei. Bei einer Partei, die mit 700.000 Personen die mitgliederstärkste Partei in der österreichischen Parteienlandschaft ist, die seit 1945 über 40 Landeshauptleute stellte und die bei der letzten Nationalratswahl etwa 1,27 Mio Stimmen und damit 51 Mandate erreichen konnte, schließt sich die zweitgenannte Möglichkeit aus.

2. Die ÖVP erkennt zwar eine unzureichende (und für Österreich schädliche) Amtsführung Heinz Fischers, entscheidet sich allerdings aus finanziellen oder machtpolitischen Gründen dagegen, keinen Kandidaten aufzustellen. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass eine Partei mit der oben angeführten staatstragenden Relevanz, eine Partei, die Leopold Figl, Julius Raab, Alois Mock oder Erhard Busek hervorgebracht hat, das finanzielle oder machtpolitische Wohl der Partei vor das Wohl Österreichs stellt.

3. Die ÖVP ist zwar der Meinung, dass Heinz Fischer sein Amt ordnungsgemäß ausgefüllt hat, kann dies jedoch aus Rücksicht auf kleingeistige und ewig-gestrige Grabenkämpfer in den eigenen Reihen nicht öffentlich kommunizieren. Ist also genau genommen zu feig, diese Wahrheit auszusprechen, die ausgesprochen werden sollten. Genau genommen wäre dies ja das Eingeständnis, dass diese Partei generell nicht das sagt, was gesagt werden muss, sondern das, was ihr im Augenblick gerade opportun erscheint. Auch das kann ich mir bei einer Partei, die den Anspruch hat, staatstragend zu sein, und die selbst 2016 um das Bundespräsidentschaftsamt kämpfen möchte, nicht vorstellen.

Man sieht also, in Wirklichkeit ist das Nichtnominieren eines Bundespräsidentschaftskandidaten durch die ÖVP eine faktische Wahlempfehlung für Heinz Fischer.

Alles andere würde der großen zweiten Partei in diesem Land unterstellen, sie würde entweder wissentlich Österreich schaden wollen, das eigene Interesse vor dem des Landes zu stellen, keinerlei personelle Angebote an den Souverän mehr machen zu können oder aus machtpolitischem Kalkül die Standpunkte zu vertreten, die man gerade als opportun erachtet. Alles Optionen, die ich mir wie gesagt bei der Österreichischen Volkspartei nicht vorstellen kann oder will.

Bleibt eigentlich nur noch die letzte Frage zu klären: Warum trommeln dann Kopfauf und Kopfab relevante ÖVP-Politiker die Option des Weiß-Wählens? Als vermeintliche Proteststimme gegen ein unzureichendes Angebot (an dem ja pikanterweise die ÖVP mit schuld ist)?

Weil sie keine Eier haben, diese relevanten Herren in der ÖVP. Hinzugehen und zu sagen: Ja, Heinz Fischer hat seinen Job gut gemacht und er wird ihn auch bis 2016 gut machen.

Weil sie vor lauter kleingeistigem und grabenkämpferischem Scheuklappen-Denken die Jahrzehnte andauernde Bedeutung und Verantwortung Ihrer Partei lieber für ein paar schnell gewechselte Cent politisches Kleingeld opfern.

Und nicht nur dass diese Herren keine “Eier” haben. Sie haben auch noch die Schneid ihre politische Beliebigkeit auf das Wahlvolk abzuwälzen, indem sie dessen Recht des “Weißwählens” zu ihrem politischen Programm machen.

Einer Partei, der bei Wahlen als einziges Angebot an den Wähler “weiß wählen” einfällt, sollte sich von der politischen Bühne verabschieden und diese jenen Gruppierungen überlassen, die dieses Land mitgestalten möchten.

Um es prägnanter zu formulieren: Die ÖVP ist kein Vogelzüchterverein, sondern eine politische Partei, deren (subventionierte) Aufgabe es ist, politische Positionen in diesem Land zu vertreten. Es wird Zeit, dass sie sich dieses Auftrages besinnt.

In letzter Zeit ist in Österreich wieder mal die Umverteilungsdebatte aktuell.

Die ÖVP möchte ein Transferkonto einrichten, um “Klarheit und Transparenz” bei Sozialleistungen zu erhalten. Vater dieses Transferkontos, Finanzminister Pröll möchte nur “ganz bescheiden wissen, wer, wo, was, warum”.

Die SPÖ, patschert wie immer, glaubt anstatt mit Sachargumenten mit dem Argument “dann aber für alle – auch für Bauern und Wirtschaft und [insert ÖVP-Klientel here]” die Idee abwehren zu können und fängt sich sofort eine “Uns solls recht sein”-Retourkutsche ein.

Profil-Leitartikler Christian Rainer argumentiert sich im aktuellen Profil sogar noch ein “Vermögenskonto” zusammen und erhöht damit gleich den Pot im Überwachungsstaatspoker. Im nächsten Profil fordert er vermutlich auch Arbeitsstunden- oder Kalorien-Konten.

Neben den Fürsprechern gibt es auch Kritiker: von nebulösen “Neid-Debatten” wird geredet (Neid existiert einfach, der wird nicht debattiert) oder dass derartige Konten nur eine Vorstufe zur Kürzung staatlicher Leistungen seien.

Also zu allererst schockiert mich die Tatsache, dass der Finanzminister derartige “Konten” benötigt, um zu wissen, wer, wo, was, warum. Vor allem, erschließt sich mir nicht ganz deren Sinn. Was genau ändert sich, wenn es jetzt individualisierte Konten gibt? Ansprüche auf Transfergelder “sollen” ja nicht eingeschränkt werden und ich gehe mal davon aus, dass sämtliche Staatsleistungen an eine Reihe von Voraussetzungen und Überprüfungen geknüpft sind.

Der Erkenntnisgewinn wäre also gleich Null, wenn man Aufwendungen des Staates auf Einzelpersonen “herunterbrechen” würde, außer dass man jetzt sagen könnte, das Familieneinkommen von Familie A besteht zu 44 % aus Transferleistungen. Transferleistungen, die selbstverständlich zurecht bezogen werden. Ja, auch hier gilt die Unschuldsvermutung – und zwar nicht im ironischen Sinne.

Dass in Zeiten des Sparens ein Finanzminister ein Projekt derartiger Größe durchzieht und finanziert (wir erinnern uns ungerne an all die öffentlichen Ausschreibungen, bei denen Millionen verbrannt werden oder in die Taschen sogenannter Lobbyisten wandern), ohne, dass er sich danach zumindest diese Kosten wieder hereinholen möchte, traue ich Josef Pröll nicht zu. Also kann man (so oder so) von einer Mehrbelastung des Steuerzahlers ausgehen: Entweder werden ihm Transferleistungen gestrichen oder er finanziert ein sinnloses Statistiktool.

Jetzt ist aber interessanterweise die Diskussion im Moment noch auf die Auseinandersetzung: “Zahlensammeln” vs. “Neiddebatte” vs. “Steuererhöung” reduziert. Dabei geht es in Wirklichkeit um mehr.

Wenn man der Werbung einer österreichischen Bank trauen darf, dann sind wir die siebentreichste Nation … o.k. … das mit der Bank war eine dumme Idee … also laut Wikipedia (ja, eine bessere Idee, wenn man die entsprechenden Quellen verifizieren kann) rangiert Österreich prominent unter den Reichsten Ländern, je nach Quelle zwischen Rang 8 und 15.

Und trotzdem (siehe dazu den etwas reißerischen Bericht im aktuellen Profil), scheinen eine Vielzahl von Haushalten darauf angewiesen zu sein, in diesem reichen Land Transferleistungen zu erhalten, um österreichwürdig leben zu können.

Für mich ist diese Umverteilungsdebatte schlichtweg der hilflose Versuch einer viel rudimentäreren Debatte auszuweichen. Nämlich jener, ob unser gegenwärtiges Wirtschafssystem so noch weitere 10 Jahre funktionieren kann. Ein Wirtschaftssystem (egal wie wir es benennen wollen), dass ganz offensichtlich zu einer dramatischen Ungleichbehandlung der Beteiligten führt.

Ich möchte jetzt nicht die vielen Statistiken aufführen, die darlegen, wieviel Prozent Einkommen/Reichtum wievielen Prozent der Bevölkerung gehören. Auch finde ich es müssig nochmals darauf hinzuweisen, dass Verluste von Banken offensichtlich verstaatlich, während deren Gewinne privatisiert werden. Mache es aber, wie man sieht, doch noch ;-).

Leider versucht man derzeit noch mit der angesprochenen “Neid-Debatte” die Reihen dicht zu halten und in Diskussionsforen in “Qualitätszeitungen” streiten sich anlässlich der Lehrerdebatte die Beteiligten darüber, wer der bravere “Lohndiener sei”. Gemessen natürlich an unbezahlten Überstunden, geschenkten Urlauben, Tragen von unternehmerischen Risken und kritiklosem Kuschen vor Vorgesetzten.

Wie lange wir wohl noch darauf warten werden müssen, bis die wirklich notwendige Diskussion auf Politikebene beginnt …

verkündet ein Plakat der wahlwerbenden FPÖ hier in Wien. Zum Einen wegen der anstehenden Europawahl und zum Anderen als “Vorbereitung” für einen Wiener Landtagswahlkampf, der wohl zu den heftigsten der vergangenen Jahre zählen wird.

Nebenbei ist sich dann auch noch H. C. Strache (der ehemalige Gebiss-Schnitzer und jetzige Parteiobmann der FPÖ) nicht zu blöd, Anleihen beim verblichenen Helmut Zilk zu nehmen und auch noch “mahnend” ein Kreuz in die Kamera zu halten, um die “Werte des Abendlandes” zu verteidigen. Sowas geht auch nur im erzkatholischen Österreich. Wo anders versucht man vom Staat aufgezwungene religöse Symbole (Kreuze in Schulen z. B.) zurück zu nehmen – bei uns ruft Strache den Gottesstaat aus.

Natürlich will man bei den Recken der FPÖ das ganze nicht klerikal sondern politisch/kulturell verstanden wissen. Und natürlich hat das überhaupt nix mit Hetze gegen irgendwelchen anderen Kulturen/Religionen zu tun.

Also … ich verwahre mich strikt dagegen, die (meine) europäisch/westliche/demokratische/aufgeklärte Kultur unter den Sammelbegriff “Christliche Kultur” zu packen. Ich halte die Vorstellung, dass die gestalterischen Kräfte in diesem Teil der Welt durch ihr “Christsein” definiert werden für zutiefst bedenklich. Ich würde sie lieber denkend, offen, kreativ und demokratisch wissen, was Christen zwar nicht automatisch ein- aber auch nicht ausschließt.

Und nebenbei find ich es irgendwie sehr süß, wie sich H. C. Strache als Kreuzritter des Abendlandes definiert. Ob die etwa halbe Milliarde Einwohner der EU jemals schon was vom Don Quichote aus Wien gehört haben?

Klingt ja nach einem Skandal. Meiner Meinung nach ist das auch einer. Laut dem unten verlinkten Artikel, vergiften Hofer-Mitarbeiter in Wien Biotonnen mit durchaus noch brauchbaren Lebensmittel und sorgen dafür, dass hungernde Menschen oder Konsumkritiker damit durch Hofer Produkte Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt sind.

Ich empfehle zur weiteren Lektüre: Die Biotonnenvergifter

Edit: Offenbar wird nachdem zuerst schon der Filialleiter die Vergiftungsaktionen zu verteidigen versuchte, endlich der böse böse Mastermind gefunden: eine Putzfrau. Mehr unter Röchelnde Sandler

Der deutsche Finanzminister sagte sinngemäss, die schwarze Liste der Länder, die Steuerhinterziehung ermögliche, gäbe es nicht wirklich. Sie sei nur ein Instrument gewesen, um die Schweizer in Angst und Schrecken zu versetzen beziehungsweise zum Einlenken zu bewegen: Man brauche die Kavallerie nicht immer ausreiten zu lassen: “Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.”

Dies führte zu einer ziemlichen (verständlichen) Erregung bei unseren schweizer Nachbarn. Man fühle sich vom Großmachtbestreben der Deutschen angegriffen und beleidigt. Der österreichische Bundeskanzler Feymann meinte zu diesem “Sager”, Steinbrück hätte wohl die falschen Wild-West-Filme gesehen und ist damit näher an dem eigentlich skandalösen Kern dieser Aussage dran als der Schweizer Boulevard.

Denn wenn man im Bild Steinbrücks bleibt, dann sind die Kavalleristen “die Guten” und die Indianer “die Bösen”. Jetzt gibt es zwei Ansätze: Entweder begibt sich Steinbrück ganz bewußt auf das Niveau von Kinderauseinandersetzungen im Hinterhof und zeigt, dass er einfach nur ein Großmaul ist oder er ist tatsächlich der Meinung, dass die amerikanischen Ureinwohner zurecht in Reservate gesperrt und fast ausgelöscht wurden. Dann, ist er einfach ein großmäuliger Genozidverharmloser.

So gesehen verwundert mich weniger die Reaktion der Schweizer als das Ausbleiben der Proteste all jener, denen der Völkermord an der amerikanischen Urbevölkerung am Herzen liegt.

Auf jeden Fall … sollte man Steinbrück ob seiner Großmäuligkeit die offensichtlich begehrte Aufmerksamkeit versagen … und alles andere für die nächsten Wahlen notieren.

Die österreichische Unterrichtsministerin liegt im Moment mit “ihren” Lehrern im Clinch. Sie hat ein Budget verhandelt, das es angeblich erforderlich macht, dass Lehrer 2 Stunden pro Woche länger in der Klasse stehen. Lehrer sehen darin eine schleichende Arbeitszeitverlängerung weil sie um jene Stunden, in denen sie zusätzlich in den Klassen stehen, andere Stunden nicht vorbereiten können. Und natürlich bedürfen auch jene zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden Vorbereitungszeit.

Gewerkschafter sprechen von etwa 4 Stunden pro Woche Mehrarbeit (= 10 % Lohnkürzung), Manche von 2 Stunden pro Woche (= 5 % Lohnkürzung), Ministeriumsmitarbeiter von Optimierungsbedarf der Vorbereitungszeit (= seltsam). Deshalb: Große Aufregung. Aber um diese Diskussion soll es hier gar nicht gehen, sondern eher um eine Kommunikationsmerkwürdigkeit.

Im Zuge der Verhandlungen hatte Unterrichtsministerin Schmied vorgeschlagen, die Arbeitsbedingungen der Lehrer zu verbessern, nämlich (*trommelwirbel*): jeder Lehrer soll eine e-mail Adresse erhalten … und ein Netbook.

Zuerst mal klingt das alles so herrlich unbedarft – als hätte jemand die Ministerin knapp davon abhalten können noch “und einen Facebook-Account” oder “und eine Twitter-Schulung” hinzuzufügen. Ja, es mag seltsam klingen, aber ich denke “e-mail” is noch immer sowas wie ein Buzz-Word in Österreichs Ministerien.

Auf jeden Fall macht diese Aussage den Eindruck, als würde man annehmen, Lehrer hätten gar keine e-mail Adresse oder adäquates technisches Equipment. Das mag für einige Lehrer zutreffen, aber die haben ganz andere Probleme als dieses “neumodische” Zeug.

Und dann .. bitte, was ist das für ein Angebot? Ich möchte, dass Du 2/4 Stunden länger arbeitest (bzw. auf den dafür zustehenden Lohn verzichtest), dafür richte ich Dir eine e-mail Adresse ein und borg Dir ein unbrauchbares (weil viel zu kleines) Notebook? Das klingt wie nach einem dieser berüchtigten Glasperlentauschgeschäfte, die ja angeblich in der Frühzeit der “Besiedelung” des amerikanischen Kontinents durch europäische Eroberer stattgefunden haben sollen.

Im Moment ist das von einer Win-Win-Verhandlungslösung weit entfernt.