In letzter Zeit ist in Österreich wieder mal die Umverteilungsdebatte aktuell.

Die ÖVP möchte ein Transferkonto einrichten, um "Klarheit und Transparenz" bei Sozialleistungen zu erhalten. Vater dieses Transferkontos, Finanzminister Pröll möchte nur "ganz bescheiden wissen, wer, wo, was, warum".

Die SPÖ, patschert wie immer, glaubt anstatt mit Sachargumenten mit dem Argument "dann aber für alle - auch für Bauern und Wirtschaft und [insert ÖVP-Klientel here]" die Idee abwehren zu können und fängt sich sofort eine "Uns solls recht sein"-Retourkutsche ein.

Profil-Leitartikler Christian Rainer argumentiert sich im aktuellen Profil sogar noch ein "Vermögenskonto" zusammen und erhöht damit gleich den Pot im Überwachungsstaatspoker. Im nächsten Profil fordert er vermutlich auch Arbeitsstunden- oder Kalorien-Konten.

Neben den Fürsprechern gibt es auch Kritiker: von nebulösen "Neid-Debatten" wird geredet (Neid existiert einfach, der wird nicht debattiert) oder dass derartige Konten nur eine Vorstufe zur Kürzung staatlicher Leistungen seien.

Also zu allererst schockiert mich die Tatsache, dass der Finanzminister derartige "Konten" benötigt, um zu wissen, wer, wo, was, warum. Vor allem, erschließt sich mir nicht ganz deren Sinn. Was genau ändert sich, wenn es jetzt individualisierte Konten gibt? Ansprüche auf Transfergelder "sollen" ja nicht eingeschränkt werden und ich gehe mal davon aus, dass sämtliche Staatsleistungen an eine Reihe von Voraussetzungen und Überprüfungen geknüpft sind.

Der Erkenntnisgewinn wäre also gleich Null, wenn man Aufwendungen des Staates auf Einzelpersonen "herunterbrechen" würde, außer dass man jetzt sagen könnte, das Familieneinkommen von Familie A besteht zu 44 % aus Transferleistungen. Transferleistungen, die selbstverständlich zurecht bezogen werden. Ja, auch hier gilt die Unschuldsvermutung - und zwar nicht im ironischen Sinne.

Dass in Zeiten des Sparens ein Finanzminister ein Projekt derartiger Größe durchzieht und finanziert (wir erinnern uns ungerne an all die öffentlichen Ausschreibungen, bei denen Millionen verbrannt werden oder in die Taschen sogenannter Lobbyisten wandern), ohne, dass er sich danach zumindest diese Kosten wieder hereinholen möchte, traue ich Josef Pröll nicht zu. Also kann man (so oder so) von einer Mehrbelastung des Steuerzahlers ausgehen: Entweder werden ihm Transferleistungen gestrichen oder er finanziert ein sinnloses Statistiktool.

Jetzt ist aber interessanterweise die Diskussion im Moment noch auf die Auseinandersetzung: "Zahlensammeln" vs. "Neiddebatte" vs. "Steuererhöung" reduziert. Dabei geht es in Wirklichkeit um mehr.

Wenn man der Werbung einer österreichischen Bank trauen darf, dann sind wir die siebentreichste Nation ... o.k. ... das mit der Bank war eine dumme Idee ... also laut Wikipedia (ja, eine bessere Idee, wenn man die entsprechenden Quellen verifizieren kann) rangiert Österreich prominent unter den Reichsten Ländern, je nach Quelle zwischen Rang 8 und 15.

Und trotzdem (siehe dazu den etwas reißerischen Bericht im aktuellen Profil), scheinen eine Vielzahl von Haushalten darauf angewiesen zu sein, in diesem reichen Land Transferleistungen zu erhalten, um österreichwürdig leben zu können.

Für mich ist diese Umverteilungsdebatte schlichtweg der hilflose Versuch einer viel rudimentäreren Debatte auszuweichen. Nämlich jener, ob unser gegenwärtiges Wirtschafssystem so noch weitere 10 Jahre funktionieren kann. Ein Wirtschaftssystem (egal wie wir es benennen wollen), dass ganz offensichtlich zu einer dramatischen Ungleichbehandlung der Beteiligten führt.

Ich möchte jetzt nicht die vielen Statistiken aufführen, die darlegen, wieviel Prozent Einkommen/Reichtum wievielen Prozent der Bevölkerung gehören. Auch finde ich es müssig nochmals darauf hinzuweisen, dass Verluste von Banken offensichtlich verstaatlich, während deren Gewinne privatisiert werden. Mache es aber, wie man sieht, doch noch ;-).

Leider versucht man derzeit noch mit der angesprochenen "Neid-Debatte" die Reihen dicht zu halten und in Diskussionsforen in "Qualitätszeitungen" streiten sich anlässlich der Lehrerdebatte die Beteiligten darüber, wer der bravere "Lohndiener sei". Gemessen natürlich an unbezahlten Überstunden, geschenkten Urlauben, Tragen von unternehmerischen Risken und kritiklosem Kuschen vor Vorgesetzten.

Wie lange wir wohl noch darauf warten werden müssen, bis die wirklich notwendige Diskussion auf Politikebene beginnt ...

verkündet ein Plakat der wahlwerbenden FPÖ hier in Wien. Zum Einen wegen der anstehenden Europawahl und zum Anderen als "Vorbereitung" für einen Wiener Landtagswahlkampf, der wohl zu den heftigsten der vergangenen Jahre zählen wird.

Nebenbei ist sich dann auch noch H. C. Strache (der ehemalige Gebiss-Schnitzer und jetzige Parteiobmann der FPÖ) nicht zu blöd, Anleihen beim verblichenen Helmut Zilk zu nehmen und auch noch "mahnend" ein Kreuz in die Kamera zu halten, um die "Werte des Abendlandes" zu verteidigen. Sowas geht auch nur im erzkatholischen Österreich. Wo anders versucht man vom Staat aufgezwungene religöse Symbole (Kreuze in Schulen z. B.) zurück zu nehmen - bei uns ruft Strache den Gottesstaat aus.

Natürlich will man bei den Recken der FPÖ das ganze nicht klerikal sondern politisch/kulturell verstanden wissen. Und natürlich hat das überhaupt nix mit Hetze gegen irgendwelchen anderen Kulturen/Religionen zu tun.

Also ... ich verwahre mich strikt dagegen, die (meine) europäisch/westliche/demokratische/aufgeklärte Kultur unter den Sammelbegriff "Christliche Kultur" zu packen. Ich halte die Vorstellung, dass die gestalterischen Kräfte in diesem Teil der Welt durch ihr "Christsein" definiert werden für zutiefst bedenklich. Ich würde sie lieber denkend, offen, kreativ und demokratisch wissen, was Christen zwar nicht automatisch ein- aber auch nicht ausschließt.

Und nebenbei find ich es irgendwie sehr süß, wie sich H. C. Strache als Kreuzritter des Abendlandes definiert. Ob die etwa halbe Milliarde Einwohner der EU jemals schon was vom Don Quichote aus Wien gehört haben?

Klingt ja nach einem Skandal. Meiner Meinung nach ist das auch einer. Laut dem unten verlinkten Artikel, vergiften Hofer-Mitarbeiter in Wien Biotonnen mit durchaus noch brauchbaren Lebensmittel und sorgen dafür, dass hungernde Menschen oder Konsumkritiker damit durch Hofer Produkte Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt sind.

Ich empfehle zur weiteren Lektüre: Die Biotonnenvergifter

Edit: Offenbar wird nachdem zuerst schon der Filialleiter die Vergiftungsaktionen zu verteidigen versuchte, endlich der böse böse Mastermind gefunden: eine Putzfrau. Mehr unter Röchelnde Sandler

Der deutsche Finanzminister sagte sinngemäss, die schwarze Liste der Länder, die Steuerhinterziehung ermögliche, gäbe es nicht wirklich. Sie sei nur ein Instrument gewesen, um die Schweizer in Angst und Schrecken zu versetzen beziehungsweise zum Einlenken zu bewegen: Man brauche die Kavallerie nicht immer ausreiten zu lassen: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist."

Dies führte zu einer ziemlichen (verständlichen) Erregung bei unseren schweizer Nachbarn. Man fühle sich vom Großmachtbestreben der Deutschen angegriffen und beleidigt. Der österreichische Bundeskanzler Feymann meinte zu diesem "Sager", Steinbrück hätte wohl die falschen Wild-West-Filme gesehen und ist damit näher an dem eigentlich skandalösen Kern dieser Aussage dran als der Schweizer Boulevard.

Denn wenn man im Bild Steinbrücks bleibt, dann sind die Kavalleristen "die Guten" und die Indianer "die Bösen". Jetzt gibt es zwei Ansätze: Entweder begibt sich Steinbrück ganz bewußt auf das Niveau von Kinderauseinandersetzungen im Hinterhof und zeigt, dass er einfach nur ein Großmaul ist oder er ist tatsächlich der Meinung, dass die amerikanischen Ureinwohner zurecht in Reservate gesperrt und fast ausgelöscht wurden. Dann, ist er einfach ein großmäuliger Genozidverharmloser.

So gesehen verwundert mich weniger die Reaktion der Schweizer als das Ausbleiben der Proteste all jener, denen der Völkermord an der amerikanischen Urbevölkerung am Herzen liegt.

Auf jeden Fall ... sollte man Steinbrück ob seiner Großmäuligkeit die offensichtlich begehrte Aufmerksamkeit versagen ... und alles andere für die nächsten Wahlen notieren.

Die österreichische Unterrichtsministerin liegt im Moment mit "ihren" Lehrern im Clinch. Sie hat ein Budget verhandelt, das es angeblich erforderlich macht, dass Lehrer 2 Stunden pro Woche länger in der Klasse stehen. Lehrer sehen darin eine schleichende Arbeitszeitverlängerung weil sie um jene Stunden, in denen sie zusätzlich in den Klassen stehen, andere Stunden nicht vorbereiten können. Und natürlich bedürfen auch jene zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden Vorbereitungszeit.

Gewerkschafter sprechen von etwa 4 Stunden pro Woche Mehrarbeit (= 10 % Lohnkürzung), Manche von 2 Stunden pro Woche (= 5 % Lohnkürzung), Ministeriumsmitarbeiter von Optimierungsbedarf der Vorbereitungszeit (= seltsam). Deshalb: Große Aufregung. Aber um diese Diskussion soll es hier gar nicht gehen, sondern eher um eine Kommunikationsmerkwürdigkeit.

Im Zuge der Verhandlungen hatte Unterrichtsministerin Schmied vorgeschlagen, die Arbeitsbedingungen der Lehrer zu verbessern, nämlich (*trommelwirbel*): jeder Lehrer soll eine e-mail Adresse erhalten ... und ein Netbook.

Zuerst mal klingt das alles so herrlich unbedarft - als hätte jemand die Ministerin knapp davon abhalten können noch "und einen Facebook-Account" oder "und eine Twitter-Schulung" hinzuzufügen. Ja, es mag seltsam klingen, aber ich denke "e-mail" is noch immer sowas wie ein Buzz-Word in Österreichs Ministerien.

Auf jeden Fall macht diese Aussage den Eindruck, als würde man annehmen, Lehrer hätten gar keine e-mail Adresse oder adäquates technisches Equipment. Das mag für einige Lehrer zutreffen, aber die haben ganz andere Probleme als dieses "neumodische" Zeug.

Und dann .. bitte, was ist das für ein Angebot? Ich möchte, dass Du 2/4 Stunden länger arbeitest (bzw. auf den dafür zustehenden Lohn verzichtest), dafür richte ich Dir eine e-mail Adresse ein und borg Dir ein unbrauchbares (weil viel zu kleines) Notebook? Das klingt wie nach einem dieser berüchtigten Glasperlentauschgeschäfte, die ja angeblich in der Frühzeit der "Besiedelung" des amerikanischen Kontinents durch europäische Eroberer stattgefunden haben sollen.

Im Moment ist das von einer Win-Win-Verhandlungslösung weit entfernt.

Da hebt der Verfassungsgerichtshof in Österreich das aktuelle Gesetz zur Erbschaftssteuer auf. Und zwar weil als Grundlage zur Berechnung dieser Steuer der wesentlich geringere Einheitswert von vererbten Grundstücken herangezogen wird und nicht der aktuelle Verkehrswert.

Anstatt sich jetzt mit der Thematik Einheitswert vs. Verkehrswert zu beschäftigen, besteht die ÖVP auf das Auslaufenlassen der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. Koalitionspartner SPÖ ist dagegen, kann aber das aufgehobene Gesetz nicht selbst neu beschließen, da es für einen derartigen Beschluss eine 2/3-Mehrheit benötigt.

Vergangenen Sonntag forderte SPÖ-Chef Gusenbauer noch eine "Reparatur" der Gesetze. Sogar Bundespräsident Fischer kam dem schon seit Amtsantritt jeher schwächelnden Gusenbauer zu Hilfe und gab Rückendeckung. Hilft nix. Nur drei Tage später ging Gusenbauer von seiner Forderung mit dem Argument ab: "Wenn die ÖVP nicht will, dann geht's halt nicht."

Wieder mal bestätigt sich, dass Gusenbauer für Sachpolitik nicht zu haben ist. Wieder einmal offenbart sich ein gar desaströses Kommunikationsproblem des Bundeskanzlers.

Gusenbauers "Bestrafung" für die ÖVP für deren Unwilligkeit lautet nämlich: Jetzt müsse das der Finanzminister (und ÖVP-Chef) Molterer ausbaden und selber schau'n, wo er das fehlende Geld hereinbekomme. Na sehr schön. Jetzt fällt die SPÖ nicht schon zum wiederholten Male um, nein, sie kündigt auch gleich an, dass die ÖVP gleich nochmal "Gestaltungskompetenz" zugeteilt bekommt.

Kurz danach tritt Molterer auf, meint, die Erbschaftssteuer bewege sich im Bereich von 40 Mio. EUR und würde eine Änderung des Budgets nicht nötig machen. Der SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium kann dem inhaltlich wenig entgegensetzen, "wünscht sich aber" eine Änderung der jetzt sozialen Schieflage. Man nickt, denn man erkennt eine Floskel, wenn man sie hört.

Politik, Herr Gusenbauer, ist nicht nur das pragmatische Entscheiden im Tagesgeschäft. Es ist auch immer eine Form des Agierens und Kommunizierens. Kein "da kann man halt nix machen", sondern aktives politisches Argumentieren, Verhandeln, Alternativen aufzeigen ist gefragt.

Selbst wenn am Ende keine Mehrheit für das eigene Anliegen im Parlament gefunden werden kann, so haben es sich die eigenen Wähler verdient, dass für das ihnen verkaufte "Programm" und für ihre Stimmen gekämpft wird. Sowas weiß man zu schätzen: Er hat sich eingesetzt, ist aber gescheitert. Allein, Gusenbauer kämpft nicht.

Ganz abgesehen davon ist wenig davon zu sehen, dass Gusenbauer diese Regierung überhaupt steuert. Er schlägt vor, ÖVP lehnt ab: "Kann man nix machen". Die ÖVP möchte etwas, die SPÖ ist dagegen: "Bevor die ÖVP abspringt, geben wir lieber nach".

Mich würde interessieren, ob es bei Gusenbauer so etwas wie eine Schmerzgrenze gibt. Ab welchem Punkt, bei welcher Forderung würde Gusenbauer die Koalition platzen lassen? Seine Absetzung jetzt mal ausgenommen.

Update: Zum Thema "Variabilität der Haltung der SPÖ" gibt's unter dem treffenden Titel "SPÖ-Linie hielt genau vier Tage" bei orf.at eine Chronologie der Meinungen.

Wer meinen Blog seit der Einführung der Rubrik "Politisches" liest, wird feststellen, dass ich mit der "politischen Performance" der SPÖ unter Gusenbauer mehr als unzufrieden bin.

Nun scheint erstmal Gusenbauer (oder seine Berater) einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen:

Üblicherweise ist es in Österreich so, dass nach der Sitzung des Ministerrats der Bundeskanzler der Presse für Fragen zur Verfügung steht. Eingeleitet wurde diese Tradition von SPÖ-Kanzler Kreisky, der diese Plattform sehr gekonnt für seine Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen verstand.

Ziemlich überrascht waren die Medienvertreter, als nach der Mittwochs stattgefunden habende Ministerratssitzung nicht Bundeskanzler Gusenbauer und sein Vize-Kanzler Molterer (ÖVP) vor die Presse trat sondern Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ).

An und für sich eine gute Idee, Gusenbauer, den Elefanten im öffentlichen Medien-Porzellanladen, von Pressevertretern fern zu halten so oft und so lange es nur geht, bis sich seiner Kommunikationsproblemen qualifiziertes Personal kümmert.

Nur leider, wie so oft, waren wieder mal Stümper am Werk.

Gusenbauer wirft sich in die Botanik, lässt Fachminister vortreten. Erklärt wird dies mit deren fachliche Kompetenz. ORF.at wunderte sich: "Warum spezialisiertes Wissen notwendig war, um als einzig Konkretes die Verlängerung von Egon Blum als Lehrlingsbeauftragter der Regierung zu verkünden, wurde nicht verlautbart."

Auf die Frage, wann denn die beiden Minister von ihrem bevorstehenden Presseauftritt erfahren hatten, war unisono: "Zeitgerecht" zu hören. Buchinger verplapperte sich wieder mal und setzte ein "Früh am Morgen" hinzu. Eine Auflage, die Bartenstein einfach verwandeln musste, indem er anmerkte, dass Buchinger damit wohl vor ihm informiert wurde.

Gusenbauer "schwänze" das Pressefoyer um unangenehmen Fragen zur Causa Strache auszweichen wurde schon mancherorts gemutmaßt.

Also, der Ansatz (Gusenbauer einfach vorerst nichts öffentlich sagen zu lassen) ist ein guter. Jetzt sollte ob dieser Chance auch noch das Team rund um den Wirrkanzler ein wenig an Professionalität zulegen - dann wirds das dann auch mit dem Kanzlerbonus. Irgendwann mal.