In letzter Zeit ist in Österreich wieder mal die Umverteilungsdebatte aktuell.
Die ÖVP möchte ein Transferkonto einrichten, um "Klarheit und Transparenz" bei Sozialleistungen zu erhalten. Vater dieses Transferkontos, Finanzminister Pröll möchte nur "ganz bescheiden wissen, wer, wo, was, warum".
Die SPÖ, patschert wie immer, glaubt anstatt mit Sachargumenten mit dem Argument "dann aber für alle - auch für Bauern und Wirtschaft und [insert ÖVP-Klientel here]" die Idee abwehren zu können und fängt sich sofort eine "Uns solls recht sein"-Retourkutsche ein.
Profil-Leitartikler Christian Rainer argumentiert sich im aktuellen Profil sogar noch ein "Vermögenskonto" zusammen und erhöht damit gleich den Pot im Überwachungsstaatspoker. Im nächsten Profil fordert er vermutlich auch Arbeitsstunden- oder Kalorien-Konten.
Neben den Fürsprechern gibt es auch Kritiker: von nebulösen "Neid-Debatten" wird geredet (Neid existiert einfach, der wird nicht debattiert) oder dass derartige Konten nur eine Vorstufe zur Kürzung staatlicher Leistungen seien.
Also zu allererst schockiert mich die Tatsache, dass der Finanzminister derartige "Konten" benötigt, um zu wissen, wer, wo, was, warum. Vor allem, erschließt sich mir nicht ganz deren Sinn. Was genau ändert sich, wenn es jetzt individualisierte Konten gibt? Ansprüche auf Transfergelder "sollen" ja nicht eingeschränkt werden und ich gehe mal davon aus, dass sämtliche Staatsleistungen an eine Reihe von Voraussetzungen und Überprüfungen geknüpft sind.
Der Erkenntnisgewinn wäre also gleich Null, wenn man Aufwendungen des Staates auf Einzelpersonen "herunterbrechen" würde, außer dass man jetzt sagen könnte, das Familieneinkommen von Familie A besteht zu 44 % aus Transferleistungen. Transferleistungen, die selbstverständlich zurecht bezogen werden. Ja, auch hier gilt die Unschuldsvermutung - und zwar nicht im ironischen Sinne.
Dass in Zeiten des Sparens ein Finanzminister ein Projekt derartiger Größe durchzieht und finanziert (wir erinnern uns ungerne an all die öffentlichen Ausschreibungen, bei denen Millionen verbrannt werden oder in die Taschen sogenannter Lobbyisten wandern), ohne, dass er sich danach zumindest diese Kosten wieder hereinholen möchte, traue ich Josef Pröll nicht zu. Also kann man (so oder so) von einer Mehrbelastung des Steuerzahlers ausgehen: Entweder werden ihm Transferleistungen gestrichen oder er finanziert ein sinnloses Statistiktool.
Jetzt ist aber interessanterweise die Diskussion im Moment noch auf die Auseinandersetzung: "Zahlensammeln" vs. "Neiddebatte" vs. "Steuererhöung" reduziert. Dabei geht es in Wirklichkeit um mehr.
Wenn man der Werbung einer österreichischen Bank trauen darf, dann sind wir die siebentreichste Nation ... o.k. ... das mit der Bank war eine dumme Idee ... also laut Wikipedia (ja, eine bessere Idee, wenn man die entsprechenden Quellen verifizieren kann) rangiert Österreich prominent unter den Reichsten Ländern, je nach Quelle zwischen Rang 8 und 15.
Und trotzdem (siehe dazu den etwas reißerischen Bericht im aktuellen Profil), scheinen eine Vielzahl von Haushalten darauf angewiesen zu sein, in diesem reichen Land Transferleistungen zu erhalten, um österreichwürdig leben zu können.
Für mich ist diese Umverteilungsdebatte schlichtweg der hilflose Versuch einer viel rudimentäreren Debatte auszuweichen. Nämlich jener, ob unser gegenwärtiges Wirtschafssystem so noch weitere 10 Jahre funktionieren kann. Ein Wirtschaftssystem (egal wie wir es benennen wollen), dass ganz offensichtlich zu einer dramatischen Ungleichbehandlung der Beteiligten führt.
Ich möchte jetzt nicht die vielen Statistiken aufführen, die darlegen, wieviel Prozent Einkommen/Reichtum wievielen Prozent der Bevölkerung gehören. Auch finde ich es müssig nochmals darauf hinzuweisen, dass Verluste von Banken offensichtlich verstaatlich, während deren Gewinne privatisiert werden. Mache es aber, wie man sieht, doch noch ;-).
Leider versucht man derzeit noch mit der angesprochenen "Neid-Debatte" die Reihen dicht zu halten und in Diskussionsforen in "Qualitätszeitungen" streiten sich anlässlich der Lehrerdebatte die Beteiligten darüber, wer der bravere "Lohndiener sei". Gemessen natürlich an unbezahlten Überstunden, geschenkten Urlauben, Tragen von unternehmerischen Risken und kritiklosem Kuschen vor Vorgesetzten.
Wie lange wir wohl noch darauf warten werden müssen, bis die wirklich notwendige Diskussion auf Politikebene beginnt ...
