Jetzt ist er also bald vorbei. Der Nicht-Wahlkampf zur Bundespräsidentschaftswahl 2010 in Österreich.
Der bisherige Amtsinhaber Heinz Fischer wird wieder gewählt werden, die Mitbewerber Rosenkranz und Gehring werden in einem Monat vergessen sein. Genauso wie die Diskussion über Amtsverständnis oder Funktionsperiode.
Was allerdings wohl nicht so schnell vergessen sein wird, ist die geradezu skandalöse Haltung der ÖVP bei dieser Wahl.
Zur Erinnerung: Die ÖVP, aus deren Reihen die beiden Vorgänger von Heinz Fischer (Kurt Waldheim und Thomas Klestil) als Bundespräsidenten hervorgegangen sind. Die Partei, die seit 1945 insgesamt fünf Bundeskanzler gestellt hat. Die Partei, die laut Rechenschaftsbericht 2006 Einkünfte in Höhe von etwa 23,6 Mio Euro angibt (wiewohl Hubert Sickinger die Einkünfte auf das Siebenfache schätzt).
Jene ÖVP war also im Vorfeld der Wahl vor eine Entscheidung gestellt: Sollte man einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Bundespräsidentschaft schicken oder nicht. Dass der amtierende Bundespräsident für eine weitere Amtsperiode kandidieren würde, war klar.
Nach gesundem und politisch verantwortlich denkenden Menschenverstand konnte man sich dieser Aufgabe eigentlich nur wie folgt nähern:
Man überprüft die Amtsführung des amtierenden und wieder kandidierenden Bundespräsidenten. Daraus ergeben sich zwei mögliche Szenarien:
1. Man ist mit der Amtsführung überwiegend zufrieden. Ist also der Meinung, der Bundespräsident kommt seinen Aufgaben und dem konsensualen Amtsverständnis in zufrieden stellender Art und Weise nach. In diesem Falle käme eine Formulierung dieses Ergebnisses einer Wahlempfehlung für Heinz Fischer gleich und eine Position wäre klar formuliert.
2. Man ist mit der Amtsführung nicht oder nur unzureichend zufrieden. In diesem Falle würde die ÖVP meinen, Heinz Fischers Amtsführung würde Österreich zumindest nicht helfen, wenn nicht sogar schaden. Für eine verantwortliche Partei mit dieser (durchaus legitimen Meinung) kann es in diesem Fall nur eine einzige logische Konsequenz geben: Auf jeden Fall der Bevölkerung einen Gegenkandidaten zu präsentieren, der der offensichtlich gefährlichen/schlechten Amtsführung eine Alternative entgegensetzt. Alles andere wäre nicht nur höchst unverantwortlich, sondern würde auch dem Selbstverständnis als staatstragende Partei entgegen stehen.
Am 25. Februar verkündete ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll: “Die Österreichische Volkspartei wird mit keiner Kandidatin und keinem Kandidaten bei dieser Wahl antreten. Die Österreichische Volkspartei wird keine Wahlempfehlung abgeben. Es ist für die Österreichische Volkspartei klar, dass wir 2016 kämpfen werden: Um den Wiedereinzug in die Hofburg.”
Aus dieser Aussage gibt es nach Berücksichtigung der beiden oben angeführten Optionen nur drei mögliche Schlussfolgerungen:
1. Die ÖVP ist der festen Überzeugung, in ihren Reihen niemanden finden zu können, der das Amt des Bundespräsidenten besser ausfüllen kann, als dies zur Zeit Heinz Fischer tut. Dies ist entweder ein hohes Kompliment an die Amtsführung Heinz Fischers oder ein erschreckendes Armutszeugnis für die nicht existente Personalreserven der Partei. Bei einer Partei, die mit 700.000 Personen die mitgliederstärkste Partei in der österreichischen Parteienlandschaft ist, die seit 1945 über 40 Landeshauptleute stellte und die bei der letzten Nationalratswahl etwa 1,27 Mio Stimmen und damit 51 Mandate erreichen konnte, schließt sich die zweitgenannte Möglichkeit aus.
2. Die ÖVP erkennt zwar eine unzureichende (und für Österreich schädliche) Amtsführung Heinz Fischers, entscheidet sich allerdings aus finanziellen oder machtpolitischen Gründen dagegen, keinen Kandidaten aufzustellen. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass eine Partei mit der oben angeführten staatstragenden Relevanz, eine Partei, die Leopold Figl, Julius Raab, Alois Mock oder Erhard Busek hervorgebracht hat, das finanzielle oder machtpolitische Wohl der Partei vor das Wohl Österreichs stellt.
3. Die ÖVP ist zwar der Meinung, dass Heinz Fischer sein Amt ordnungsgemäß ausgefüllt hat, kann dies jedoch aus Rücksicht auf kleingeistige und ewig-gestrige Grabenkämpfer in den eigenen Reihen nicht öffentlich kommunizieren. Ist also genau genommen zu feig, diese Wahrheit auszusprechen, die ausgesprochen werden sollten. Genau genommen wäre dies ja das Eingeständnis, dass diese Partei generell nicht das sagt, was gesagt werden muss, sondern das, was ihr im Augenblick gerade opportun erscheint. Auch das kann ich mir bei einer Partei, die den Anspruch hat, staatstragend zu sein, und die selbst 2016 um das Bundespräsidentschaftsamt kämpfen möchte, nicht vorstellen.
Man sieht also, in Wirklichkeit ist das Nichtnominieren eines Bundespräsidentschaftskandidaten durch die ÖVP eine faktische Wahlempfehlung für Heinz Fischer.
Alles andere würde der großen zweiten Partei in diesem Land unterstellen, sie würde entweder wissentlich Österreich schaden wollen, das eigene Interesse vor dem des Landes zu stellen, keinerlei personelle Angebote an den Souverän mehr machen zu können oder aus machtpolitischem Kalkül die Standpunkte zu vertreten, die man gerade als opportun erachtet. Alles Optionen, die ich mir wie gesagt bei der Österreichischen Volkspartei nicht vorstellen kann oder will.
Bleibt eigentlich nur noch die letzte Frage zu klären: Warum trommeln dann Kopfauf und Kopfab relevante ÖVP-Politiker die Option des Weiß-Wählens? Als vermeintliche Proteststimme gegen ein unzureichendes Angebot (an dem ja pikanterweise die ÖVP mit schuld ist)?
Weil sie keine Eier haben, diese relevanten Herren in der ÖVP. Hinzugehen und zu sagen: Ja, Heinz Fischer hat seinen Job gut gemacht und er wird ihn auch bis 2016 gut machen.
Weil sie vor lauter kleingeistigem und grabenkämpferischem Scheuklappen-Denken die Jahrzehnte andauernde Bedeutung und Verantwortung Ihrer Partei lieber für ein paar schnell gewechselte Cent politisches Kleingeld opfern.
Und nicht nur dass diese Herren keine “Eier” haben. Sie haben auch noch die Schneid ihre politische Beliebigkeit auf das Wahlvolk abzuwälzen, indem sie dessen Recht des “Weißwählens” zu ihrem politischen Programm machen.
Einer Partei, der bei Wahlen als einziges Angebot an den Wähler “weiß wählen” einfällt, sollte sich von der politischen Bühne verabschieden und diese jenen Gruppierungen überlassen, die dieses Land mitgestalten möchten.
Um es prägnanter zu formulieren: Die ÖVP ist kein Vogelzüchterverein, sondern eine politische Partei, deren (subventionierte) Aufgabe es ist, politische Positionen in diesem Land zu vertreten. Es wird Zeit, dass sie sich dieses Auftrages besinnt.